AB 147210
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2013-06-05
Wortprotokoll
Ich möchte doch noch einmal sagen, dass der andere Rat, falls die Kommissionsmehrheit obsiegt, das noch klären muss. Denn es heisst ganz klar: "Der Bundesrat legt ... fest". Da kann man nicht einfach alle miteinander weiterführen. Hier stimmt im deutschen Text etwas nicht. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, müsste der Nationalrat das noch einmal anschauen.