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AB 147316

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2013-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist schon einmal froh, dass die Räte, und zwar beide, in der ersten Lesung die Rahmenkredite für die Landwirtschaft für die Jahre 2014 bis 2017 gemäss bundesrätlicher Vorgabe akzeptiert haben.

Über das Versteigerungssystem erwirtschaften wir die ersten 50 Millionen Franken für die Entsorgung. Die nächsten 100 Millionen Franken werden zugunsten der Landwirtschaft im Kontext der Schuldenbremse eingesetzt. Dann geht es um etwa 37 Millionen Franken, die der Bundeskasse fehlen würden, wenn man auf das Inlandleistungssystem zurückkommen wollte. Aber der Kreditrahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ist damit nicht tangiert.