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Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, die beiden Vorstösse abzulehnen. Die Initiative des Kantons St. Gallen ist ein Frontalangriff auf die Berg- und Tourismusregionen, denn es geht um Steuereinnahmen von einer halben Milliarde Franken. Ich frage mich, was die St. Galler davon haben, wenn es den anderen, den Bündnern, Wallisern, Bernern und Waadtländern, schlechtergeht - was haben wir für eine Neidgesellschaft!

Bei der Pauschalbesteuerung geht es nicht primär um eine steuertechnische Frage, sondern es geht um eine volkswirtschaftliche Frage. Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern gibt die Möglichkeit, in wirtschaftlich wenig privilegierten Regionen Wertschöpfung zu generieren. Heute generieren diese Leute rund 30 000 Arbeitsplätze, begonnen beim Bauhauptgewerbe über das Baunebengewerbe, den Bäcker, den Metzger bis hin zum privaten Chauffeur und Butler. Wollen wir diese Wertschöpfung? Wollen wir sie, oder wollen wir darauf verzichten? Wollen wir auf 20 000 bis 30 000 Arbeitsstellen verzichten? Das ist die Frage, die wir hier beantworten müssen. Wenn wir darauf verzichten, werden uns andere Staaten wie England, Belgien, Malta, Luxemburg, Österreich usw. danken. Auch Monaco wird uns danken: Monaco hat keine Pauschalbesteuerung - es hat gar keine Besteuerung des Einkommens und des Vermögens.

Das Zürcher Volk hat entschieden, auf die Pauschalbesteuerung zu verzichten: Sie haben lieber Industrie als reiche Ausländer; dafür habe ich persönlich ein gewisses Verständnis. Seit dem Volksentscheid 2008 haben bis Ende 2010 von 201 Pauschalbesteuerten in Zürich 92 den Kanton verlassen; 26 davon sind ins Ausland gezogen und die anderen 66 in andere Kantone. Während diese Abwanderung in Zürich offenbar gewollt war, sind andere Kantone dankbar für zusätzliche Arbeitsplätze, für zusätzliche Steuereinnahmen, für zusätzlichen Wohlstand.

Es ist klar, dass diese Verschiebung auch einen Einfluss auf den Finanzausgleich hat, indem Zürich künftig weniger einzahlen muss und die anderen Kantone, die von neuen Pauschalbesteuerten profitieren, weniger erhalten. Aber das ist auch ganz im Sinne der Randregionen, weil die Randregionen nicht stolz sind, wenn sie möglichst viel Gelder von den anderen erhalten: Sie haben lieber wertschöpfende Aktivitäten, sie haben lieber Arbeitsplätze, sie haben lieber Personen, welche die Leistungen nachfragen. Und vergessen wir nicht, dass die wertschöpfenden Tätigkeiten der Pauschalbesteuerten auch eine ausgleichende, eine stabilisierende Wirkung haben: Die Reichen geben das Geld auch aus, wenn es wirtschaftlich schlecht läuft. Das haben wir in der vergangenen Krise gesehen, z. B. bei den Statistiken der Arbeitslosigkeit. Es ist verwegen anzunehmen, dass das Wirtschaftsumfeld dauernd positiv sein wird. In Europa und in den USA ist die Wirtschaftskrise nicht ausgestanden; wir werden noch froh sein um einen glättenden Einfluss, um ausgleichende Wirtschaftsfaktoren.

Noch ein Argument, das für die Beibehaltung der bestehenden Lösung spricht: Die Pauschalbesteuerten sind diejenigen Leute, die zu den grössten Spendern und Sponsoren unserer Gesellschaft gehören, sei es bei der Entwicklung von Sportanlagen und Hotels in den Kurorten, sei es bei unzähligen gemeinnützigen Projekten, beispielsweise im Tessin, oder sei es bei kulturellen Projekten, welche nur dank ihnen durchgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass ein Menuhin-Festival in Gstaad ohne die Pauschalbesteuerten nicht durchgeführt werden könnte.

Ich bitte Sie, sowohl der Standesinitiative wie der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben.