preparatory:AB 148193

Wortprotokoll

Herr Joder hat es eben gesagt: Seit der Einreichung der Motion ist einiges an Zeit ins Land gegangen. Es sind eindeutige Verbesserungen in der Kommunikationspolitik der OECD festzustellen, nicht zuletzt aufgrund der schweizerischen Interventionen. Sie wissen, Herr Joder, dass die damalige Auseinandersetzung eine heftige war und wir letztlich gehört wurden.

Seit Anfang 2010 werden die Mitglieder der OECD monatlich durch das Generalsekretariat über die Beiträge der OECD zuhanden der G-20 informiert. Das ist eine ganz wichtige Informationslinie. Auch führt die G-20 einen stetigen Dialog mit der OECD und damit auch mit Nichtmitgliedern der G-20, also auch mit uns. Wir tun gut daran, unsere aktive Mitwirkung in den Instanzen der OECD zu verstärken und unsere Standpunkte in einem Kreis mitzuteilen und zu erläutern, der zwar eingeschränkt ist, aber die grössten Volkswirtschaften umfasst - ich spreche vom Adressaten G-20.

Es liegt im Interesse der Schweiz, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Regeln der guten Regierungsführung innerhalb der OECD eingehalten werden. Regeln sind für mich Regeln! Ein Austritt aus der OECD - ein solcher wird grundsätzlich auch nicht verlangt - würde die Schweiz international isolieren, ohne dass sich dadurch Vorteile ergäben. Die Schweiz muss sich also weiterhin an den Arbeiten der OECD und, über die OECD, an den Arbeiten anderer internationaler Organisationen beteiligen und auf diesem Wege insbesondere ihren Einfluss auf die G-20 sicherstellen. Dies ist in unserem wirtschaftlichen und finanziellen Interesse.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.