preparatory:AB 148297

Wortprotokoll

Das Parlament hat in der letztjährigen Wintersession für das Jahr 2012, für Januar bis Dezember, für den Rohstoffpreisausgleich beim Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten ein Budget von 70 Millionen Franken gesprochen. Gemäss der per 1. Januar 2012 revidierten Ausfuhrbeitragsverordnung werden Ausfuhrbeiträge für Exporte vom Dezember 2012 der Staatsrechnung 2013 belastet. Aus diesem Grund werden im Jahr 2012 als Übergangsjahr für die Monate Januar bis November nur elf Zwölftel der bewilligten Mittel, nämlich 64,17 Millionen Franken, ausbezahlt. Die im Jahr 2012 für den Preisausgleich zur Verfügung stehenden Mittel werden somit nicht verringert, sondern infolge der neuen Auszahlungspraxis auf zwei Budgetjahre aufgeteilt. Würden die budgetierten 70 Millionen Franken für die Periode Januar bis November 2012 ausbezahlt, entspräche dies faktisch einer Aufstockung des Ausfuhrbeitragsbudgets. Mit der gewählten Aufteilung kann sichergestellt werden, dass der vom Parlament bewilligte Kreditrahmen eingehalten werden kann. Allfällige Nachtragskredite fallen in die Kompetenz des Parlamentes.