AB 148360

Wortprotokoll

In Artikel 1 Absätze 7 und 8 geht es um die nichtständigen Delegationen Ihrer APK für [PAGE 882] die Besuche im Ausland. Mit meiner Minderheit möchte ich, wie beim Eintreten erläutert, einen moderaten Einbezug der kleinen Fraktionen sicherstellen. Gegenwärtig sind das, wie Sie alle wissen, drei der sieben Fraktionen. In der Verordnung ist aber wohlgemerkt nicht von klein oder gross die Rede, denn das wäre missverständlich, sondern meine Minderheit spricht in ihrer Fassung von Absatz 8 von Fraktionen, die "regelmässig nicht vertreten wären". Zu diesen drei kleinen Fraktionen zählen gegenwärtig, ich wiederhole es, 36 Ratsmitglieder, was rund 18 Prozent der Bundesversammlung ausmacht. Es sind 36 gewählte Ratsmitglieder, die mit der heutigen Regelung keine Vertretung bei den Delegationen haben.

Wir haben in der APK verschiedene Möglichkeiten und Varianten diskutiert. Der Antrag meiner Minderheit hätte konkret zur Folge, dass die kleinen Fraktionen, die regelmässig nicht vertreten wären, gemeinsam einen Sitz einer Achterdelegation zugeschrieben erhielten. Wie der verteilt wird, müssen die betroffenen Fraktionen untereinander ausmachen. Die kleinen Fraktionen erhielten also sozusagen einen rotierenden Sitz. In der heutigen Zusammensetzung des Parlamentes wäre somit immer eine Fraktion vertreten und zwei Fraktionen nicht.

Mit dem Antrag meiner Minderheit würde also nach wie vor auch der Grösse der Fraktionen gebührend Rechnung getragen, was absolut Sinn macht. Bei einer Achterdelegation würde der Siebnerschlüssel angewendet, was zur Folge hätte, dass die Fraktion der SVP mit drei Parlamentariern vertreten wäre, jene der SP mit zwei, der CVP und der FDP mit je einem und schliesslich die sogenannt kleinen Fraktionen mit einem rotierenden Sitz. Es ist also ein moderater Ansatz.

Wir erachten es als richtig, dass der Einbezug nicht einfach dem Zufall bzw. der Agenda derjenigen überlassen wird, die so oder so vertreten sind. Das ist heute der Fall. Wenn ein Sitz übrig ist, dann werden die sogenannt kleinen Fraktionen angefragt. Wir sollten es regeln, damit eine gewisse Sicherheit besteht, und das ist jetzt in der Verordnung möglich. Der angemessene Einbezug von kleinen Fraktionen entspricht unseres Erachtens der politischen Kultur und der Zusammenarbeit in diesem Rat.

Ich möchte Sie bitten, dieser Kultur auch hier Rechnung zu tragen und meine Minderheit zu unterstützen.