preparatory:AB 148410

Wortprotokoll

Herr Noser hat etwas eigenartig argumentiert: Wir machen ja hier Gesetze, und wenn etwas in einem Gesetz steht, ist es gesetzlich. [PAGE 874]

Aber nun zum Inhalt: Wir haben im Vorfeld der flankierenden Massnahmen immer gesagt, dass wir wollen, dass diese Massnahmen Zähne haben. Sie müssen Argumente liefern, das heisst, wir müssen den Leuten erklären können, dass wir tatsächlich etwas gegen Missbrauch machen wollen. Wir wollen etwas tun, damit Unternehmen, die in der Schweiz ehrlich und redlich arbeiten, geschützt sind. Es geht ja immer um beide: Es geht um die anständigen Arbeitgeber, deren es sehr viele gibt, und es geht um die Arbeitnehmenden. Und hier geht es darum, jene, die sich nicht korrekt verhalten haben, wirklich zu bestrafen, mit Sanktionen zu belegen. Sanktionen machen nur dann einen Sinn, wenn sie auch präventiv wirken, wenn man weiss, dass, wenn man etwas macht, entsprechend etwas passiert. In diesem Sinne sind diese beiden Beschlüsse vom Ständerat gedacht, und ich möchte Sie bitten, ihnen zuzustimmen, insbesondere auch bei Buchstabe c.

Diese Bestimmung sehe ich ganz anders als Herr Noser. Hier geht es darum, dass man nicht einfach einen Betrag einsetzt, sondern dass ganz klar ist, dass es um das Auftragsvolumen geht und dass man, je nachdem, wie gross es ist, die Bussenhöhe anpassen kann. Ich finde es sehr wichtig, dass man das ins Gesetz aufnimmt: Das macht Sinn, das gibt Druck. Sanktionen, die keine Wirkung zeigen, weil man sie aus der Portokasse bezahlen kann, machen keinen Sinn.

Wenn Sie hier Differenzen bereinigen wollen, dann stimmen Sie der Minderheit Pardini zu. Der Ständerat hat hier gut legiferiert, schliessen wir uns ihm an!