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AB 148786

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2012-12-12

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Das Versteigerungssystem wurde vor zehn Jahren eingeführt. Damit wurde der Markt für alle Interessierten gleichwertig geöffnet. Seither besteht mehr Wettbewerb, und es ist nicht so, dass Kleine oder weniger Kleine nicht am Markt teilnehmen würden - ganz im Gegenteil: Es ist belegt, dass die Kleinen sich seither besser am Markt beteiligen können als mit dem alten Regime. Die Steigerungsrenten fliessen nicht zu immer weniger Einzelnen, und ich erinnere daran, dass 50 Millionen Franken, die als Steigerungsrente abgeschöpft werden können, als Entsorgungsbeiträge direkt zurück ins System gehen; 100 Millionen Franken gehen in Richtung Staatskasse, schuldenbremsenkonform, wobei sie auf diesem Wege auch helfen, die Landwirtschaft zu entlasten. Sie werden also dort angerechnet und sind ein wesentlicher Beitrag, um etwas Druck wegzunehmen.

Nach unserer Ansicht hat sich das Versteigerungssystem bewährt. Es sind die regelmässigen Teilnehmer, die mit grossen Steigerungserfolgsquoten operieren, weil sie das System kennen und wissen, wie mit dem System umzugehen ist. Es sind also nicht nur die grossen Unternehmen, die von diesem System profitieren können, sondern auch die kleineren und die mittleren Unternehmen. Die Grossen sind also nicht systematisch bevorteilt. Nach meinem Verständnis spielt der Markt.

Volkswirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich wäre es falsch, auf die Versteigerung zu verzichten. Der Regimewechsel würde für die wenigen Grossen sogenannte - ich brauche das Wort an sich nicht gerne, aber es ist offenbar ein geläufiges Wort - Sofa-Renten einspielen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass mit der Berücksichtigung der Inlandleistung eine Konzentration der Importrechte auf wenige Betriebe zu erwarten ist. Ich bestätige die Zahlen meinerseits: 5 Betriebe schlachten zusammen 70 Prozent der Tiere der Rindergattung, während 50 mittelgrosse Schlachtbetriebe weitere 20 Prozent dieser Tiere schlachten, sodass sich dann schätzungsweise 450 Betriebe, darunter die gewerblichen Metzgereien, in die restlichen knapp 10 Prozent der Rindviehschlachtung teilen.

Ich habe meinerseits nach der Kommissionsdiskussion am einen oder anderen Ort im Markt nachgefragt. Für mich war nämlich auch nicht klar, weshalb plötzlich die Kleinen und Kleinsten den Systemwechsel anstreben und die Inlandleistung für 40 Prozent zur Grundlage machen wollen. Im Wesentlichen habe ich drei Antworten gekriegt:

Die erste Antwort lautete: "Mit dem heutigen Versteigerungssystem sind wir zufrieden. Es ist zugänglich, und es ist gerecht." Das sind Aussagen von Metzgern mit kleinen oder mittleren Betrieben.

Die zweite Antwortet lautete: Die kleine Metzgerei setzt auf Schweizer Fleisch mit Rückverfolgbarkeit und setzt damit eine Qualitätsstrategie um.

Die dritte Antwort lautete: Die regionalen Schlachthöfe dürfen nicht eingehen, sondern müssen gesichert bleiben. Das ist das Hauptanliegen der Kleinmetzger.

Wenn man das zusammenfasst, lautet das Fazit, dass für die kleinen und kleinsten Metzgereien ein Wechsel zur Inlandquote nicht zielführend ist. Sie hilft weder bezüglich der Strategieverfolgung, wenn die Strategie auf Qualität und Rückverfolgbarkeit ausgerichtet ist, noch hilft sie, wenn es um den Erhalt der Schlachthäuser geht.

So weit meine Ausführungen ganz genereller Natur und zu den kleinsten und kleinen Metzgereien, bei denen ich Informationen eingeholt habe.

Ein Zurückdrehen des Rades - das wäre es in gewissem Sinne - zur 40-Prozent-Inlandleistung hilft den Konsumenten nicht, es sind keine Preisreduktionen zu erwarten. Es hilft den kleinen Produzenten nicht, die Produzentenpreise werden nicht angehoben werden können. Es verschiebt zudem eine Rente, die allen Betroffenen zugutekommen sollte, zu einigen wenigen. Da es auch noch den Staat betrifft, der im Sinne der Allgemeinheit mit diesen Mitteln geschickt umgehen sollte, verstehe ich nicht, weshalb man das Rad jetzt zurückdrehen und die wenigen Grossen - es geht um diese - mit dieser Rente ausstatten will.

Ich glaube, Sie machen keinen Fehler, wenn Sie sich einem gewissen Druck nicht beugen. Deshalb mache ich Ihnen beliebt, mit der Minderheit zu stimmen und beim jetzigen System zu bleiben.