preparatory:AB 148811

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, der Vorlage und damit der Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz zuzustimmen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für die Ratifikation dieses Übereinkommens eine Revision von Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz ausreicht. Das geltende Recht der Schweiz entspricht den Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 183 weitestgehend. Die einzige Ausnahme ist die Frage der Entlöhnung von Pausen für stillende Frauen; diese Frage ist weder im öffentlichen noch im privaten Arbeitsrecht geregelt. Es gibt also keine Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die eine Beantwortung dieser Frage erlauben würde. Deshalb beantragt der Bundesrat eine Anpassung von Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz.

Wenn Sie so beschliessen, wird mein Departement damit beauftragt, einen Entwurf zur Regelung in der genannten Verordnung zu erarbeiten - natürlich in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Arbeitskommission und den Sozialpartnern. Der Bundesrat wird das Übereinkommen erst dann ratifizieren, wenn die nötige Revision der Verordnung abgeschlossen ist. Dies ist für die erste Hälfte 2013 vorgesehen. Es hat eine kleine Verzögerung gegeben, aber die Anpassung sollte im Jahr 2013 möglich sein.