preparatory:AB 148895

Wortprotokoll

Wir hören hier einen Schwanengesang mit verschiedensten Strophen. Ich möchte Sie bitten, bei der Version der Mehrheit und des Ständerates zu bleiben.

Wir haben eine Strophe, die vom Baumeisterverband kommt - was ich überhaupt nicht verstehe. Die Frage eines Badges ist hier zum Glück nicht als Antrag eingebracht worden. Dieser Ansatz löst ganz andere Probleme als das Problem der Solidarhaftung. Es geht beim Badge darum, dass man Leute auf dem Bau identifizieren kann. Man weiss aber nicht, wie sie finanziert sind, wie sie angestellt sind. Man weiss nur, dass allenfalls die Sozialversicherungen bezahlt sind. Die Frage, ob die Löhne dann aber auch dem entsprechen, ist damit überhaupt nicht geregelt.

Dann haben wir den Antrag der Minderheit Rime, die das Ganze verwässern will. Herr Rime hat natürlich ein Problem. Sie alle haben ein Blatt bekommen, auf dem sich zwölf verschiedene Organisationen des Ausbaugewerbes für die Version des Ständerates starkmachen. Herr Rime nimmt nun eine Position ein, die zwischen derjenigen all der Handwerker liegt, die uns geschrieben haben, dass sie für die Version des Ständerates einstehen, und derjenigen der Baumeister. Mit seinem Minderheitsantrag versucht er einen Spagat, der ihm hier nicht gelingt. Ich möchte Sie bitten, auch diese Strophe nicht mitzusingen.

Dann haben wir den Einzelantrag Flückiger Sylvia. Ich mache Ihnen beliebt, diesen Antrag jetzt abzulehnen, aber das Problem nicht einfach zu vergessen, sondern bei anderer Gelegenheit wiederaufzunehmen. Es ist hier der falsche Ort, auch die Frage des Auftraggebers, des Bauherrn, aufzunehmen. Wir müssen das einmal separat anschauen, dann können wir vielleicht auch wieder einmal über die Frage des Baupfuschs diskutieren. Also bitte, lehnen Sie auch diesen Antrag ab.

Der Einzelantrag Schilliger scheint mir überflüssig zu sein. Wir werden hier nichts beschliessen, was rückwirkend in Kraft tritt. Wer also Verträge abgeschlossen hat, bevor dieses Gesetz in Kraft tritt, wird nach dem alten Recht, nach den alten Regeln behandelt werden.

Dann komme ich noch zu Herrn Pelli. Herr Pelli, Sie haben hier ein Bild der Branche gezeichnet, das ich so nicht teilen kann. Sie haben gesagt, sehr viele würden sich nicht an die Regeln halten. Das finde ich eine ziemliche Fehleinschätzung der sehr vielen anständigen KMU in diesem Land. Ich hoffe, es gibt nach dem, was Sie gesagt haben, noch einen kleinen Aufschrei in diesen Kreisen. Ich bin der Ansicht, dass die Solidarhaftung nicht nur administrativen Aufwand bringen wird, sondern auch eine präventive Wirkung hat. Das hat man in anderen Ländern gesehen, die sogar noch schärfere Bestimmungen haben. Ich möchte Sie hier also auf diesen Aspekt hinweisen, auf die präventive Wirkung.

Jetzt noch zum Einzelantrag Pelli selbst: Wenn es etwas gibt, das einen administrativen Leerlauf beinhaltet, dann ist es dies: ein Gesetz für sechs Jahre einzuführen und es dann wieder zu vergessen. Woran sollen sich die Unternehmer halten, welche dann ihr System so angepasst haben, dass sie die Solidarhaftung mittragen können, und welche die entsprechenden Subunternehmer so instruieren, dass sie die entsprechenden Unterlagen glaubwürdig bekommen? Ein Fraktionskollege von Herrn Pelli versichert uns übrigens immer wieder glaubhaft, dass das sehr gut gehe. Jetzt zu sagen, dass wir etwas für sechs Jahre machen - wir sagen nicht etwa, dass wir uns dann die Weiterführung überlegen, sondern dass wir dann das Gesetz streichen -, ist wirklich nicht im Sinne einer intelligenten administrativen Arbeit.

Deshalb haben wir als Alternative mit Artikel 5a die Frage der Evaluation aufgenommen; da haben wir dann noch eine Differenz zum Ständerat. Meines Erachtens sollte man diesen Punkt aufnehmen. Es ist mir ein Rätsel, warum die Minderheit Rime ihn streichen will. Einen Evaluationsbericht zu verlangen ist auf jeden Fall intelligenter, als einfach zu sagen, dass nach sechs Jahren Schluss sei.

Ich möchte Sie bitten, hier im Ganzen bei der Mehrheit zu bleiben. Sie unterstützen damit auch die grosse Mehrheit der KMU, insbesondere der Schweizer KMU, die sich immer an die Regeln halten, die sich an die GAV halten und die mit ihren Angestellten richtig umgehen. Lehnen Sie den Antrag der Minderheit Rime und die Einzelanträge ab, dann wird dieser Schwanengesang beendet, und Sie müssen nicht mitsingen.