preparatory:AB 148942

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beim bundesrätlichen Konzept zu bleiben.

Es ist ein ausgeglichenes Konzept zwischen Kantonen und Bund, zwischen Berufsbildung und allgemeiner Bildung, zwischen Ihren und grundsätzlich auch unseren BFI-Ambitionen, aber dann auch hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten. Herr Ständerat Freitag hat eben die wirtschaftliche Situation angesprochen. Es weiss niemand von uns, was die nächsten Jahre bringen werden. Tendenziell habe ich den Eindruck, sie dürften schwieriger werden, als uns lieb ist. Zumindest ist das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, das der Bundesrat zwischenzeitlich beschlossen hat, ein erstes Zeichen in diese Richtung.

Ich erlaube mir noch einmal, darauf aufmerksam zu machen, dass das bundesrätliche Konzept ganz speziell Teuerungskomponenten für das Jahr 2013 beinhaltet - deshalb speziell, weil wir heute mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass wir 2013 doch keine Teuerung haben werden. So gesehen ist über die Nullteuerung ein gewisser Glättungseffekt im ersten Jahr mehr oder weniger gesichert.

Die Schuldenbremse ist angesprochen worden. Ich habe schon vorhin in der Kommission gesagt: Irgendeinmal muss darüber gesprochen werden, wo kompensiert werden soll. Es wird kompensiert werden müssen, und mir ist die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse nach wie vor äusserst wichtig. Es ist ein Standortfaktor, dass der Staatshaushalt gesund ist, und das ist eine genauso wichtige Grundlage für den Erfolg unserer Gesellschaft in der Zukunft, wie es die BFI-Mittel auch sind.

Ich fürchte etwas die Stop-and-go-Situation. Die Planungssicherheit für unsere diversen Schulen ist ausserordentlich wichtig, und so gesehen bleibe ich beim bundesrätlichen Konzept, mit der Überzeugung, dass etwas weniger, aber dafür gesichert, letztlich etwas mehr ist.

[VS]