preparatory:AB 148952
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2012-09-25
Wortprotokoll
Der Kommissionssprecher hat soeben gesagt, es sei dem Bundesrat überlassen, wann er das Abkommen in Kraft setzen wolle. Das ist grundsätzlich richtig. Wir machen es so früh wie möglich, das heisst, sobald die Ausführungserlasse vom Bundesrat Zustimmung erhalten haben.