preparatory:AB 149647

Wortprotokoll

Unser Land hat als einziges Land unter den entwickelten Ländern ein irrsinniges und skandalöses Finanzierungssystem für die Gesundheit. Im Gegensatz zu den anderen, vernünftigen und mindestens halb sozialen Ländern, wo jeder und jede nach ihrer finanziellen Kraft zahlt, finanziert bei uns jeder und jede das Gesundheitssystem mit dem gleichen Beitrag. Das heisst, ob man Milliardär ist, wie Bundesrat Blocher, oder ob man ein armer Teufel ist - man zahlt gleich viel. Das ist nicht nur skandalös, sondern das hat auch weitreichende Folgen. Zum Beispiel werden die Krankenkassenprämien für den unteren Mittelstand unbezahlbar.

Das ist der wichtigste Grund, obwohl man darüber nicht häufig spricht, warum das ganze System immer schlechter läuft, warum das ganze System immer mehr in Richtung Explosion geht. Alle Experten sprechen von der Gefahr einer Explosion des Systems, das nicht mehr tragbar ist. Aber um zu verhindern, dass dieses System explodiert, das als System grundfalsch ist, versucht man alle möglichen Tricks. Zum Beispiel werden die Selbstbehalte erhöht, die Franchisen werden erhöht, Bundesrat Couchepin will jetzt auch, dass die älteren Leute ihre Pflegekosten weitgehend selbst bezahlen. Es gibt seit vorgestern den Vorschlag, bei den Medikamenten nur noch 20, 30 oder 40 Prozent des Preises zu bezahlen usw. Vor allem für diejenigen, die finanziell schwach gestellt sind, soll die Lage immer noch schlechter werden, damit man eben das Grundproblem nicht anpacken muss, damit man eben die Reichen schonen kann, die bei uns 100- bis 200-mal weniger bezahlen, als sie in Deutschland, Italien oder Frankreich zahlen würden. Das ist das Grundproblem.

Aber das Skandalöseste in diesem System ist, dass nicht einmal alle Beiträge, die vom Bund bereitgestellt werden, um die Situation der Schwächeren zu lindern, abgeholt werden. Es sind Hunderte von Millionen Franken, die hier bleiben, während fast 100 000 Familien in der Schweiz nicht mehr in der Lage sind, ihre Krankenkassenprämien zu zahlen, und betrieben werden. Was wir hier wollen, ist nichts anderes, als dass das Geld, das hier zurückgeblieben ist, ausgegeben wird. Das wurde damals bei der Einführung der Mehrwertsteuer dem Schweizervolk versprochen.

Es ist also nichts Neues. Es ist nur ein kleines Versprechen einzulösen; es geht um etwas, das damals hoch und heilig versprochen wurde.

Lassen Sie also dieses Geld hier nicht beiseite, während Hunderttausende von Familien ihre Beiträge nicht mehr zahlen können. Geben wir dieses Geld, das wir ja schon längst beschlossen haben, zugunsten der Kinderprämien aus!

In diesem Sinne befürworten wir diese parlamentarische Initiative.