AB 150131
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2013-03-18
Wortprotokoll
In Artikel 56 Absatz 2 wollten wir klarstellen, dass sich die Fahrlässigkeit wirklich auf die in Absatz 1 aufgeführten Gesetzesübertretungen bezieht und nicht beispielsweise darauf, dass man den Geschäftsbericht noch nicht eingereicht hat, weil man noch einen Fehler korrigieren wollte.
Das war meine letzte Bemerkung aus der Sicht der Kommission. Für die weiteren Artikel habe ich keine Bemerkungen mehr.
Ich bitte Sie, dem Entwurf in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.