AB 150155

Wortprotokoll

Hier gilt es, einen Entscheid zum einzigen Absatz zu fällen, bei dem es eine Mehrheit und eine Minderheit gibt. Die Provisionen waren bereits Streitpunkt im Rahmen der dringlichen Massnahmen zum KVG, die dann in der Schlussabstimmung im Nationalrat scheiterten. Die Mehrheit beantragt Streichung dieses Absatzes, weil im Nachgang zu jener Diskussion von sämtlichen Krankenversicherern eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach künftig im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung keine Provisionen mehr ausgerichtet werden. Dieses Abkommen wirkt. Wenn der Bundesrat sogar die Kosten für die Werbung regeln soll, geht das der Mehrheit zu weit.

Die SGK empfiehlt mit 7 zu 6 Stimmen Streichen gemäss Mehrheit.