preparatory:AB 150299

Wortprotokoll

Diese Abgabe ist nichts Neues. Es wird hier vorgegaukelt, dass wir eine neue Abgabe für Unternehmen einführen - so ist es nicht. Gemäss geltendem Gesetz müsste bereits heute jede Firma, die ein Empfangsgerät hat, eine Abgabe bezahlen. Das kann man auf der Homepage der Billag sehen. Nur ist es vielleicht in der Realität nicht bei allen der Fall, dass sie das bezahlen. Darum führen wir diesen Teil weiter, den wir bereits jetzt haben.