preparatory:AB 15064

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Antrag der Mehrheit. Wir bitten Sie, den Antrag Zisyadis sowie den Antrag der Minderheit Zwygart bzw. Donzé abzulehnen.

Fraktionen haben ja in ihrer Bestimmung den Zweck, Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu vereinigen, die in ihrer Ideologie irgendwie in eine gleiche Richtung ziehen. Wenn wir den Antrag Zisyadis oder jenen der Minderheit unterstützen, verwässern wir diesen Zweck. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir zulassen, dass sich Ratsmitglieder unterschiedlichster Couleur in einer Fraktion zusammenschliessen, denn dort würde der Zweck die Mittel heiligen.

Ich bitte Sie also im Namen der CVP-Fraktion, diese Anträge abzulehnen.

Es ist ja in der Tat so, dass Gruppierungen, die nicht Fraktionsstärke erreichen, sich einer Fraktion oder Partei anschliessen können, die Fraktionsstärke hat, um mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Diesbezüglich steht es allen frei, diesen Vorgang zu wählen, um so allenfalls zu Kommissionssitzen zu kommen. Das ist für jedes einzelne Ratsmitglied auch durchaus sinnvoll. Deshalb ist die bisherige Regelung weiterzuführen.