AB 150725
Diener Lenz Verena · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2014-03-03
Wortprotokoll
Bei Artikel 4 geht es um die Teilnahme. Sie sehen, dass die Kommission eine leichte Präzisierung vorgenommen hat. Zu Stellungnahmen sind nach Litera a die Kantone eingeladen. Ihre Kommission schlägt vor, dass man hier "die Kantonsregierungen" festhält, und zwar einfach, um nicht irgendwelchen Fantasien Vorschub zu leisten, dass unter "Kantonen" [PAGE 5] auch noch andere Gremien gemeint sein könnten. Das war unbestritten.