AB 150846

Wortprotokoll

Hier geht es um die Berichterstattung, das heisst darum, ob ein Evaluationsbericht nach vier oder sechs Jahren vorgelegt werden soll. Es geht bei diesem Artikel nicht um eine Kompetenzverschiebung, wie das der Antragsteller mitgeteilt hat.

Die FDP/die Liberalen sind der Meinung, dass es vor der Erstellung eines Berichtes einige Vorlaufzeit braucht und dass die Erstellung des Berichtes ebenfalls Zeit braucht. Es ist die Absicht des Bundesamtes, vier volle Jahre auswerten zu können und innerhalb von ein bis zwei Jahren einen Bericht zu schreiben.

Es gibt ein gutes Beispiel für einen Evaluationsbericht, der zu früh gemacht wurde, nämlich den Bericht zum NFA. Dort wurde zu früh ein Bericht verlangt, und am Schluss war die Aussage dieses Berichtes sehr wenig aussagekräftig. Darum sind die FDP/die Liberalen klar der Meinung, dass die vorgesehene Frist von sechs Jahren beibehalten werden muss, damit wir einen aussagekräftigen Bericht erwarten können. Darum unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates. Das gesamte Geschäft NFB ist zu komplex, als dass wir einen Bericht in einem kürzeren Zeitraum verlangen können.

Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Rösti abzulehnen.