preparatory:AB 151398

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir hatten in der Vernehmlassung und bei der Erarbeitung dieses Gesetzes eher den umgekehrten Eindruck: Die Kantone hatten Angst, dass der Bund in ihre Hoheit eingreift. Die Kantone haben durchaus eine Identifikation mit ihren Kulturgütern, sie sind stolz auf sie und möchten sie schützen. Mit dieser Kompetenzaufweichung passiert eigentlich das, was die Kantone befürchtet haben. Sie möchten selbst zuständig sein. Für die Aufbewahrung besteht auch die Möglichkeit - wir haben sie im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz bereits geschaffen -, dass die Kantone beispielsweise nicht mehr gebrauchte Zivilschutzanlagen als Lagerorte für Kulturgüter definieren.

Die Aufgabenteilung löst also keine unnötigen Investitionen aus. Ich bitte Sie, bei dieser Aufgabenteilung zu bleiben und den Antrag der Minderheit Galladé abzulehnen.