preparatory:AB 151594
Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP · 2014-06-04
Wortprotokoll
Herr Jans, Sie haben gesagt, die Hälfte der Familien würde nicht davon profitieren. Sie wissen so gut wie ich, dass 260 000 Kinder armutsgefährdet sind; das stimmt. Die restlichen Familien gehören zum Mittelstand und zum tieferen Mittelstand. Diese profitieren von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Weshalb machen Sie nicht den ersten Schritt hin zu einer objektiven Leistungsfähigkeit? Wir bieten Ihnen die Hand und sagen: Machen Sie hier mit, dann haben wir den ersten Schritt getan, damit wir weiter eine gerechte Situation schaffen können. Ich verstehe Ihre Argumentation nicht und stelle diese Frage: Weshalb unterstützen Sie diesen ersten Schritt in Richtung objektive Leistungsfähigkeit nicht?