preparatory:AB 152432

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur zu Artikel 13 äussern, der ja eigentlich hinter das zurückgeht, was wir bei Artikel 11 beantragt haben, nämlich die direkte Vertretung der Organisationen der Arbeitswelt in der Plenarversammlung. Sie haben es abgelehnt, wir bedauern das, aber es ist so, dass die Organisationen der Arbeitswelt mindestens im Hochschulbereich mit einem Antragsrecht ausgestattet werden müssen. Sollten Sie das ablehnen, gehen Sie wirklich hinter den heutigen Stand zurück.

Es gibt einige Gremien - den ETH-Rat, aber auch die Eidgenössische Fachhochschulkommission -, in denen im Moment Organisationen der Arbeitswelt und andere Organisationen Einsitz haben und eine Aussensicht in den Hochschulbereich einbringen können. Wenn Sie das bei Artikel 13 mit Blick auf die neue Organisationsstruktur ablehnen, gehen Sie hinter das zurück, was wir heute haben. Das wäre sehr schade, gerade mit Blick auf das Grundziel des HFKG, das ja, ich sage es noch einmal, in der Abbildung unseres erfolgreichen dualen Bildungssystems besteht.

Man kann nicht von einem dualen Bildungssystem sprechen und dann das eine Element, die Arbeitswelt, einfach aus den Gremien ausschliessen. So geht es nicht. Wenn Sie sich dazu entscheiden, auf grössere Gremien zu setzen, müssen die Organisationen der Arbeitswelt ihre Aussensicht in die Plenarversammlung einbringen können.

Die Arbeitswelt finanziert Lernzentren, prägt Forschungsrichtungen, stellt in den Firmen Studierende an und ist Abnehmer für Absolventen aus dem Hochschulraum. Ich begreife wirklich nicht, warum man einerseits immer sagt, man sei stolz auf das duale Bildungssystem, in dem private Aussenstehende und die staatlichen Hochschulen zusammenarbeiten und zusammen den Erfolg des Hochschulraums prägen, und andererseits in einem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz die Arbeitswelt völlig aussen vor lassen will. Das wäre überhaupt nicht kohärent, und dann müssten Sie sich wirklich den Vorwurf gefallen lassen, den Dualismus unseres Bildungssystems hier im HFKG nicht abzubilden.

Es wird eine richtungweisende Entscheidung sein, die wir jetzt fällen werden, und hier muss ich wirklich darauf pochen: Das ist das absolute Minimum, damit man überhaupt noch von einem dualen Bildungssystem sprechen kann. Ich bitte Sie vehement, sich für diese Minderheit Malama zu begeistern und diese zur Mehrheit zu machen. Das ist entscheidend für dieses Gesetz, das dann für Jahrzehnte Wirkung entfalten wird. Die Entscheidungen werden jetzt gefällt, und die Entscheidungen muss man jetzt mitprägen. Mit einer gesunden Aussensicht ist das möglich. Ich bitte zum Beispiel auch den Bundesrat nochmals, dieses Argument aufzunehmen. Es ist so, dass gerade im EVD die Forschung, die Bildung und die Wirtschaft im gleichen Departement vertreten sind, und das Gleiche sollte man eigentlich auch im Hochschulraum Schweiz erwarten dürfen. Daher ist es nichts als logisch, dass auch der Bundesrat, das Parlament, eigentlich das ganze politische Gremium für dieses Antragsrecht einstehen sollten.

Ich danke für die Unterstützung dieser Minderheit.