AB 152600

Wortprotokoll

Er betrifft juristisch gesehen das Raumplanungsgesetz. Noch einmal: Wir haben in der Kommission keine Gelegenheit gehabt, uns über den Antrag auszusprechen. Deshalb kann ich nicht im Namen der Kommission dazu Stellung nehmen. Ich verzichte daher auf eine materielle Stellungnahme zu diesem Antrag. Formell gesehen ist es üblich, und dies sehen auch die Regeln der Legistik vor, dass es zwischen dem Gesetz, an dem wir arbeiten, und der Änderung bisherigen Rechts nicht nur einen Zusammenhang, sondern einen engen Zusammenhang gibt. Ein Zusammenhang besteht formell tatsächlich, weil gemäss Ihrem Antrag das RPG bzw. gemäss Antrag Wehrli das Forschungsgesetz geändert wird, aber einen engen materiellen Zusammenhang kann ich bei aller grundsätzlichen Sympathie für das Anliegen selbst mit relativ viel Kreativität nur sehr schwer konstruieren.