preparatory:AB 152741

Wortprotokoll

Die knappe Mehrheit der Kommission verlangt, dass gemäss einer Forderung von fünf Kantonen die den Universitäten für das Jahr 2012 zustehenden Mittel doppelt bezahlt werden, dies wegen einer Umstellung in der Buchungspraxis. Dieser Entscheid ist nach meinem Eindruck doch etwas überraschend zustande gekommen, ohne genaue Kenntnis der Tragweite. Ich bitte den Bundesrat noch zu erläutern, was der Entscheid genau bedeutet.

Der zusätzlich erforderliche Betrag soll sich auf 560 Millionen Franken belaufen, die jährlichen Beiträge werden jedoch ohne Lücke ausbezahlt; so wurden wir informiert. Treu und Glauben wären nur dann verletzt, wenn Beiträge nicht geleistet würden. Aber das ist für mich nicht ersichtlich. Insofern stimmen die Überlegungen von Kollege Steiert eben nicht.

Die grosse Mehrheit der Kantone hat dieses seltsame Ansinnen nicht gestellt, da ja die Beiträge ohne Unterbruch, also auch im Jahre 2012, fliessen werden und die angebliche Lücke bei normaler Betrachtung nicht ersichtlich ist.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, der Minderheit Zemp zu folgen.