preparatory:AB 153235

Wortprotokoll

Heute geht es darum, Stellung zu beziehen. Ein Nein zu diesem Antrag der Einigungskonferenz käme der Beerdigung einer weiteren wichtigen und mit grossem Aufwand lange beratenen gesundheitspolitischen Vorlage gleich. Wir sind deshalb heute als Gesundheitspolitikerinnen und -politiker aufgefordert, überlegt zu entscheiden.

Die Grünen sagen mehrheitlich Ja zu Managed Care, weil ihnen die Förderung der integrierten Gesundheitsversorgung wichtig ist. Wir orientieren uns bei unserem Entscheid an zwei Hauptkriterien: Wir wollen erstens keine zusätzliche Verschiebung der Kosten zulasten der Patientinnen und Patienten. Es sind die Patientinnen und Patienten, die die schwächste Lobby in diesem Parlament haben und die in den letzten Jahren mehrfach beträchtliche Prämienerhöhungen schlucken mussten. Zweitens wollen wir die hohe Qualität der ambulanten, hausärztlichen Versorgung erhalten und sie weiter verbessern. Dazu braucht es eine Stärkung der Hausärztinnen und -ärzte und Anreize zugunsten der integrierten Versorgung, wie sie diese Vorlage vorsieht.

Das wichtigste Element dieses Gesetzes ist aus dieser Sicht der verbesserte Risikoausgleich. Ein guter Risikoausgleich verhindert, dass Krankenkassen, die teure oder chronisch kranke Patientinnen und Patienten versichern, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Krankenkassen, die junge und gesunde, also billige Patientinnen und Patienten versichern, müssen Ausgleichszahlungen leisten. Bis jetzt war der Risikoausgleich absolut ungenügend, da er nur das Alter, das Geschlecht und die Hospitalisation im Vorjahr berücksichtigte. Neu wird auch der Gesundheitszustand berücksichtigt. Das verhindert in Zukunft, dass Krankenkassen Jagd auf junge und gesunde Patienten machen können, statt sich um die Qualität der Versorgung Kranker zu kümmern und eine integrierte Versorgung anzubieten.

Die Grünen sind enttäuscht, dass für die Patientinnen und Patienten gemäss diesem Gesetz keine stärkere Belohnung resultiert, wenn sie sich auf der Basis von Managed Care versichern, das heisst, wenn sie bereit sind, sich zu verpflichten, ihren frei gewählten Hausarzt als Gatekeeper zu respektieren. Das bedeutet, dass sie nicht direkt spezialärztliche Konsultationen beanspruchen, sondern zuerst ihre Hausärztin konsultieren. Die Patienten, die dazu bereit sind, werden in Zukunft mit einer Prämienermässigung und einem niedrigeren Selbstbehalt von jährlich maximal 500 Franken belohnt. Die Patienten, die kein solches Versicherungsangebot in ihrer Region haben, werden durch dieses Gesetz nicht bestraft. Ihre Kostenbeteiligung bleibt aber gleich.

Die Grünen werden die Entwicklung hin zu flächendeckenden Modellen und Versicherungsangeboten sorgfältig verfolgen. Wir hoffen, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz, weitere Massnahmen zur Förderung der integrierten Versorgung zu ergreifen, bei Bedarf Gebrauch machen wird. Integrierte Versorgung bedeutet für uns nicht den Verzicht auf eine freie Arztwahl, weil die Patienten die Hausärztin immer noch frei wählen können. Das Ziel von Managed Care ist es, dass diese Hausärztin zusammen mit dem Patienten die Behandlungsqualität überprüft, garantiert und verbessert. Mit Managed Care verpflichtet sich deshalb der Hausarzt zu regelmässiger Qualitätsüberprüfung und zu einer verstärkten Zusammenarbeit. Die Hausärztin kann die Qualität der Behandlung nur überprüfen, wenn sie auch weiss, welchen Behandlungen sich der Patient ausserhalb der hausärztlichen Versorgung unterzieht - deshalb das Gatekeeping. Gatekeeper sind also nicht Securitas-Wächter, die den Zugang zu Spezialärzten verhindern, sondern sie sind Türöffner für die Qualitätsüberprüfung auswärtiger Behandlungen im Sinne des Patienten.

Eine Minderheit der Grünen wird dieses Gesetz ablehnen, nicht zuletzt deshalb, weil auch in ländlichen Regionen noch viele Patienten keinen Zugang zu Managed Care haben, und nicht zuletzt deshalb, weil die Kostenbeteiligung der Patienten, die kein Angebot zur Verfügung haben, sehr hoch bleibt. Mehrheitlich empfehlen wir Ihnen aber ein deutliches Ja zu Managed Care, weil der Risikoausgleich endlich verbessert wird, was der Jagd nach guten Risiken ein Ende bereitet. Zusätzlich setzt der verbesserte Risikoausgleich für Krankenkassen zum ersten Mal in der Geschichte des KVG einen Anreiz, Managed-Care-Angebote tatsächlich zu fördern. Wir sind überzeugt, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen nur über die Qualität wirksam steuern lassen. Die Qualität der hausärztlichen Versorgung kann durch Managed Care gestärkt werden. [PAGE 1623]