preparatory:AB 153317

Wortprotokoll

Wir reden über die BFI-Botschaft 2012. Die Kommission hält an der Übernahme von 25 Prozent im Jahr 2012 fest. Die Meinungen sind natürlich geteilt. Der Bundesrat und der Ständerat wollen schrittweise vorgehen und im Jahr 2012 die Übernahme von 23,5 Prozent erreichen. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich entschieden, dass er gemäss der BFI-Botschaft 2013-2016 im Jahre 2013 die Übernahme von 25 Prozent erreichen will.

Ich muss also den vorgezogenen Schritt Ihrer Kommission aus finanzpolitischen Gründen ablehnen.