AB 153592
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-12
Wortprotokoll
Frau Bundespräsidentin, es geht immer etwa um die gleiche Frage. Ich habe nach einem möglichen Widerspruch zwischen Artikel 1 Absatz 2 und dem neuen Artikel 4 gefragt. Sehe ich das richtig, dass es bei den Ländern, bei denen die Einzelanfragen nicht im Text des Abkommens erwähnt sind, sondern nur in der Botschaft - ich habe sie erwähnt -, keine Anpassung braucht?