AB 154958

Wortprotokoll

In unseren Augen, Herr Waber, ist das eine ausgewogene Vorlage. Ich darf daran erinnern - auch das darf vor Weihnachten gesagt werden -, dass diese Vorlage aus dem Parlament entstanden ist. Es sind nämlich vier Parteien, die sich zusammengetan haben, um diese Vorlage zu erarbeiten, nachdem zwischen Stände- und Nationalrat ja ein grosses Patt entstanden war. Wir haben diese Vorlage gemeinsam erarbeitet. Sie ist ausgewogen. Man darf in aller Fairness auch sagen, dass in der Kommissionsarbeit verschiedenen Anliegen der Skeptiker Rechnung getragen wurde: Wir haben ein Endziel Abstinenz verankert, es gibt verschiedene andere Dinge, die hier Eingang gefunden haben. Es ist also eine ausgewogene Vorlage.

Ich darf bezüglich der Referendumsdrohung nur festhalten: Man wird dieser durchaus mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen. Vergessen Sie nicht: Wir hatten schon einen nationalen Test zu dieser Frage. 1999 hat die Bevölkerung landesweit über das Gesetz, das diese Grundlage war, aber eben bis 2009 befristet ist, abgestimmt. Die Abstimmung endete mit einem Stimmenverhältnis von 54 zu 46 Prozent; sie war klar und eindeutig. Auch aus dieser Optik hat hier der Rat nachvollzogen, was die Bevölkerung beschlossen hat; und auch aus dieser Optik, denke ich, muss man sich fragen, wie lange man hier mit solchen Referendumsdrohungen Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik verhindern will. Ich bin überzeugt, dass der Ständerat jedenfalls diese Vorlage auch zügig bearbeiten wird und wir zwischen den beiden Räten zu einem guten Ergebnis kommen werden.