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Wortprotokoll

Ich glaube, die Fronten in diesem Saal sind in dieser Sache klar; sie haben sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert. Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, was in diesen letzten zehn Jahren alles geschehen ist. Man kann hier mit Fug und Recht davon sprechen, dass die Politik oder die ideologischen Positionen der Parteien manchmal in der Tat faktenresistent sind. Denn die Fakten sprechen aus meiner Sicht eine klare Sprache.

Wir haben mittlerweile zehn Jahre Erfahrung mit der heroingestützten Behandlung - nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland. Es gibt entgegen den Aussagen in der Eintretensdebatte im In- und Ausland eine reiche Literatur zu diesem Thema. Sie wissen, dass das Konzept sich etwas gewandelt hat. Nach wie vor gilt aber, dass diese heroingestützten Behandlungen Teilelemente einer breitgefächerten Strategie sind und auf die Schwerstabhängigen abzielen, die mit keiner anderen Therapieform erfolgreich gewesen sind. Und da sind die Ergebnisse unzweifelhaft.

Meine Vorrednerinnen haben die Zahlen teilweise schon erwähnt. Ich will nur noch unterstreichen: Die Zahlen zeigen, dass die genannte Zielgruppe wirklich erreicht wird. Es sind die Langzeitabhängigen. Ihr Durchschnittsalter ist über zehn Jahre höher als das des durchschnittlichen Drogenabhängigen in der Schweiz. Bei den meisten dieser Patienten und Patientinnen gibt es eine zweite Diagnose, die die Sucht zusätzlich erschwert, sei es eine psychiatrische Diagnose oder eine körperliche - HIV oder andere Probleme. Es sind also Schwerstbetroffene, denen in einer ersten Phase mit dieser heroingestützten Behandlung geholfen werden soll.

Was zeigen die Zahlen? Ganz kurz auf einen Nenner gebracht: Sie zeigen, dass diese Therapieform in der Stabilisierung und der Resozialisierung helfen kann. Sie zeigen, dass auf der Ebene der Infektionsraten und der Krankheitshäufigkeit klare rückläufige Tendenzen auszumachen sind. Frau Menétrey-Savary hat die Zahlen geliefert. Und sie zeigen, was mindestens genauso wichtig ist: dass die Todesfälle - ein harter Indikator - in dieser Gruppe deutlich zurückgehen. Die Zahl der Todesfälle bei Drogenabhängigen in den Substitutionsprogrammen wird seit 1994 - seit über zehn Jahren - statistisch festgehalten. Diese Studien [PAGE 2007] zeigen, dass diese Zahl ganz klar unter der Todesrate von nichtbehandelten Heroinabhängigen liegt.

Ohne vorweihnächtlich emotional zu werden, erstaunen doch gewisse Töne hier, die in diesem Zusammenhang von Menschenverachtung sprechen, wo doch klar nachgewiesen ist, dass diese Therapieform nicht Leben kostet, sondern Leben rettet. Wie kann man da von Menschenverachtung sprechen? Das werde ich nicht verstehen.

Auch die Kosten und der Nutzen sind nachgewiesen, dazu gibt es Literatur. Schon nur die Begleitkriminalität - die Reduktion im Sicherheitsapparat ist beziffert - ist gesunken. Das macht einiges aus; verschiedene unabhängige Studien haben das aufgezeigt. Auch da kann man nicht wirklich mehr streiten, nach diesen zehn Jahren Erfahrung. Auch auf die Weltgesundheitsorganisation und den Wandel in ihrer Position wurde von Vorrednerinnen schon hingewiesen, sodass auch dazu nichts mehr gesagt werden muss.

Ich möchte mit der klaren Aussage schliessen: Diese Therapieform - das wurde in dieser Runde noch nicht genügend deutlich gesagt - ist nicht nur wissenschaftlich gesichert, sie ist - wenn Sie so wollen - auch demokratisch gefestigt. Wir haben ein Bundesgesetz, das bis zum Jahr 2009 läuft, das jetzt ins definitive Gesetz überführt werden muss. Ich erinnere daran, dass die Schweizer Bevölkerung im Jahr 1999 eine nationale Abstimmung zu diesem Bundesgesetz, zur Heroinsubstitution durchgeführt hat. Die schweizerische Bevölkerung hat sehr klar mit 54 zu 46 Prozent Ja gesagt zu einem solchen Gesetz. Wir tun also nichts anderes, als das jetzt definitiv im Gesetz zu verankern, was die Bevölkerung in einem demokratischen nationalen Test schon klar beantwortet hat. Ich erinnere daran, dass es verschiedene Kantone gibt, die ein Gleiches getan haben; es gibt betroffene Städte wie Zürich, die mit über 70 Prozent einer definitiven Verrechtlichung oder den entsprechenden Budgets zugestimmt haben.

Die Erfahrungen sind auf dem Tisch, die Fakten sind klar. Sie sollten jetzt diesen Fakten nachleben und die Grundlage in das Gesetz integrieren.