preparatory:AB 155282

Wortprotokoll

Es ist alles gesagt und richtig gesagt - ich frage mich, was ich Ihnen dazu noch sagen soll.

Wir teilen das Ziel der Motion: Die Planungssicherheit für die Unternehmungen ist natürlich wichtig. Der Kommissionssprecher hat die drei Kategorien aufgezählt: 10 Tage, 40 Tage und für komplexe Fälle die brieflich mitgeteilte Frist.

Dann wurden auch schon die 19 wichtigsten Bewilligungsverfahren erwähnt, bei denen Ordnungsfristen in die Erlasse eingefügt wurden. Das ist auch die Politik für neue oder revidierte Verfahren: Dort werden also die Fristen direkt eingefügt. Das Seco macht die Bewilligungsdatenbank per Ende 2014 funktionsfähig.

Aufgrund des Gesagten empfehle ich Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.