AB 155360

Wortprotokoll

Die weise Formulierung des Bundesrates ist natürlich immer noch eine weise Formulierung. Aber wir sind durch einen Prozess gegangen, und wir haben mit Ihrer Kommission eine Lösung gefunden, die einfach ist und allen Ansprüchen genügt. Es muss ja so sein, dass sich auch die öffentlichen Anbieter im Markt beteiligen können. Sie dürfen aber nicht marktverzerrend in diesen Markt eingreifen, und deshalb ist mindestens die volle Kostendeckung sicherzustellen.

Ich habe selber prüfen lassen, so gut man das kann, was es dann in der Umsetzung an bürokratischem Aufwand bedeutet, ob die Institute, die es in erster Linie betrifft, darauf eingerichtet sind, ob die Betriebsrechnungen heute schon existieren, ob die Vollkosten also ermittelt werden können und damit auch eine korrekte Kalkulation ohne grossen zusätzlichen Aufwand bereitgestellt werden kann. Bei den grossen Instituten scheint das unproblematisch zu sein. Es mag beim einen oder anderen etwas weniger bedeutenden und noch weniger eingerichteten Institut etwas Zusatzaufwand bedeuten; das müssen wir in Kauf nehmen.

Mir ist wichtig, dass hier bei der Weiterbildung ganz klar ist, dass sich der Staat nur subsidiär im Markt beteiligt. Aber die Beteiligung muss ihm möglich sein. Dieser einfachen Formulierung, wie sie jetzt die WBK-SR beantragt, kann sich auch der Bundesrat anschliessen. Er ist der Meinung, das sei verständlich, das können die Marktpartner akzeptieren, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten.

Deshalb mache ich Ihnen beliebt, die Version der ständerätlichen Kommission zu befördern.