preparatory:AB 155396

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 4 Buchstabe bbis die Minderheit Wasserfallen zu unterstützen. Wir stützen damit die Fassung des Bundesrates, der die Voraussetzungen schaffen will, um es allen Personen zu ermöglichen, an der Weiterbildung teilzunehmen, allerdings nicht kostenlos. Denn es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen gutfunktionierenden Weiterbildungsmarkt mit kostenlosen Informationsangeboten zu überschwemmen. Laufbahnberatungen, Frau Nationalrätin Quadranti, sind bereits im Berufsbildungsgesetz vorgesehen. Und: Was nichts kostet, ist nichts wert. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, bei Artikel 4 Buchstabe bbis die Fassung des Bundesrates zu unterstützen.

Bei Artikel 5 bitte ich Sie, Absatz 2 zu streichen. Denn "begünstigen" ist eben nicht so harmlos, wie es Nationalrätin Trede dargelegt hat, sondern es würde sehr viel hineingepackt; das hörten wir alle in der Kommission von verschiedenen Verbänden.

Bei Artikel 9 bitte ich Sie, die Minderheit Keller Peter zu unterstützen.