preparatory:AB 155418
Steiert Jean-François · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-18
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, Sie haben bei Artikel 9 von kostendeckenden Preisen für die öffentlichen Anbieter von Weiterbildungsangeboten gesprochen. Können Sie gewährleisten, dass es einem privaten Anbieter nach diesem Gesetz nicht möglich sein wird, vor Gericht ein bereits bestehendes kostendeckendes Angebot eines öffentlichen Anbieters anzufechten und allenfalls gerichtlich verbieten zu lassen, weil es der bundesrätlichen Fassung des Konkurrenzverbotes in Artikel 9 nicht entspricht?