preparatory:AB 155522

Wortprotokoll

Herr Schwander, das ist die Musik, die spielt; das sind die Gafi-Empfehlungen. (Zeigt eine Broschüre) Es stimmt, was Sie gesagt haben: Die Schweiz war bei der Gafi von Anfang an dabei, und sie war eine der tragenden Nationen, die die Geldwäscherei bekämpfte. Jetzt entwickelt sich das System weiter, und wenn wir jetzt nicht mitmachen, fallen wir zurück. Das wollen wir nicht. Haben Sie von der SVP begriffen, was es heisst, Standortpolitik in Bezug auf den Finanzplatz zu machen? Das heisst: Wir müssen für einen sauberen Finanzplatz sorgen, und wir müssen auch in Bezug auf die Geldwäschereibestimmungen den neuesten Entwicklungen nachlegiferieren. Das ist so! Das ist der SVP wurst - nein, sie ist sogar ein Teil des Risikos, weil sie genau die Schwarzgeldpolitik weiterverfolgen will. Genau das ist das Problem! Herr Rutz, wir müssen vorwärtsmachen, und zwar nicht nur mit der Bekämpfung des Schwarzgeldes in der Schweiz und mit der Weissgeldstrategie, sondern wir müssen auch die internationalen Normen anpassen, sei es in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch oder sei es in Bezug auf die Gafi-Richtlinien.

Die nächste Länderprüfung steht 2015 an; wir haben gar nicht mehr viel Zeit, und schon gar keine Zeit haben wir für eine Rückweisung. Was das Nichteintreten bedeutet, werde ich Ihnen nachher sagen. Ich glaube, dass die SVP nicht einmal gelesen hat, was in diesen Empfehlungen drinsteht: Die Vorlage bringt nämlich nur ein absolutes Minimum an Massnahmen, die wir ergreifen müssen - nur ein absolutes Minimum.

Es sind vier Punkte, die wir unbedingt umsetzen müssen; das ist der Kern:

1. Es braucht mehr Transparenz in Bezug auf die Eigentümer einer juristischen Person und in Bezug auf die wirtschaftlich Berechtigten. Sie wissen, dass wir für die Abschaffung der Inhaberaktien sind; das wäre ein weiterer Schritt. Das wurde in der Kommission aber abgelehnt, und der Bundesrat geht auch nicht so weit - leider.

2. Die Gafi verlangt, dass schwere Steuerdelikte zur Vortat der Geldwäscherei werden. Das ist auch richtig so. Schwere Steuerdelikte sind kein Kavaliersdelikt mehr. Die Finanzintermediäre müssen hier mitarbeiten und bei einem begründeten Verdacht die Meldestelle anvisieren und nachher die Strafverfolgungsbehörden einschalten; das ist wichtig. Was meines Erachtens nicht gut ist an der Vorlage des Bundesrates, ist, dass er eine so hohe Schwelle für die schweren Steuerdelikte vorsieht. Es braucht hier nach seinen Vorstellungen nicht nur den Steuerbetrug, sondern auch noch eine steuerhinterzogene Summe von mindestens 200 000 Franken. Das ist zu hoch. Aus Sicht der SP muss der Steuerbetrug als Vortat der Geldwäscherei reichen.

3. Die Gafi verlangt ein Meldesystem, das zur Abklärung der Geldwäschereisachverhalte mehr Zeit belässt als die fünf Tage, die wir heute im Gesetz haben. Neu sollen es 30 Tage sein, verbunden mit der unbefristeten Informationssperre. Wir müssen einen Systemwechsel machen, und das ist ein Teil dieser Vorlage. Es braucht diese 30 Tage. Nachher wird entschieden, ob die Gelder blockiert werden oder nicht.

4. Diesen Vorschlag haben Sie gar nicht gern, vor allem auch die FDP nicht: Bei den politisch exponierten Personen (PEP) ist eine erhöhte Sorgfaltspflicht nicht nur im Ausland angezeigt, sondern auch in der Schweiz. Was ist das für eine komische Optik, wenn geltend gemacht wird, PEP gebe es im Ausland, aber in der Schweiz nicht? Zu den PEP gehören leider - oder nicht leider - auch wir, systembedingt. Auch darum braucht es eine Änderung dieser Vorlage. Darum braucht es eine klare Definition der politisch exponierten Personen, inklusive Funktionären von Sportorganisationen und auch inklusive der Mitglieder des Parlamentes, ob Ihnen das passt oder nicht.

Wissen Sie, was Nichteintreten heisst? Es heisst, da bin ich überzeugt, nochmals bei Null anfangen. Nach einem Jahr hätten wir die Vorlage wieder auf dem Tisch. Die Länderprüfung kommt 2015, dann können wir ein Jahr lang nachbessern und sind wieder mitten in dieser Gafi-Debatte. Das will ich nicht. Für eine solche Nullrunde ist mir die Zeit zu schade und der Aufwand zu gross. Wir haben als Gesetzgeber Besseres zu tun. Und wissen Sie, was Nichteintreten zweitens heisst? Ich sage es Ihnen noch einmal deutsch und deutlich wegen der Standortfrage: Das heisst, dass wir dann wieder auf einer grauen Liste der OECD sind, weil die Schweiz die Gafi-Richtlinien nicht umgesetzt hat. Dann sind wir wieder der Prügelknabe der internationalen Staatengemeinschaft. Das wollen wir nicht, das will die Exportwirtschaft nicht. Und merken Sie sich eines: Das will auch die Bankenwelt heute nicht mehr.

Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie auf die Vorlage ein, weisen Sie sie nicht zurück. Und ich bitte Sie noch um eines: Die Kommission für Rechtsfragen hat diese Vorlage in einigen Punkten bis zur Unkenntlichkeit verschlechtert. Machen Sie einen Schritt zurück zur bundesrätlichen Vorlage und zum Beschluss des Ständerates. Nehmen Sie diese Verbesserungen vor! Nehmen Sie die Chance wahr, für einen guten Standort zu sorgen! Das sage ich Ihnen, Herr Schwander. Das ist die Musik, die spielt.