preparatory:AB 155836

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird dem Programm zur Beschaffung von Rüstungsmaterial gemäss Vorlage 1 zustimmen und den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 1 und auch die Minderheitsanträge ablehnen.

Wir erachten es als sinnvoll, dass mit dem "Rechenzentrum VBS/Bund 2020" vorhandene Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren geschlossen werden können. Ebenso ist aus unserer Sicht die Beschaffung der Laserschusssimulatoren für Kommandopanzer 6x6 und das geschützte Mannschaftstransportfahrzeug wichtig. Diese Beschaffung soll nämlich die realistische Ausbildung hinsichtlich des gefechtsmässigen Verhaltens und Einsatzes gewährleisten. Die BDP-Fraktion wird auch der Beschaffung einer ersten Tranche leichter, geländegängiger Motorfahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz, welche den heutigen Puch ablösen sollen, zustimmen können, weil wir davon ausgehen, dass dem Transport von Personen und Material auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung zukommen wird. Das Gleiche gilt für das neue Brückenlegesystem, welches die Armee befähigt, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.

Erlauben Sie mir hier eine persönliche Anrede an Frau Nationalrätin Trede: Schade, liebe Frau Nationalrätin, dass Sie bei der Vorführung dieses Brückenlegesystems in Thun nicht dabei gewesen sind. Sie hätten dort nämlich sehen können, dass private Bauunternehmen gar nicht in der Lage sind, solches Material zur Verfügung zu stellen. Ist es nicht gut zu wissen, dass im Fall von Naturkatastrophen, deren Zahl zunimmt, die militärischen Voraussetzungen es ermöglichen, dass die zivilen Kräfte wie die Wirtschaft, die Bauwirtschaft usw. vor Ort ihre Hilfe subsidiär anbieten können?

Mit anderen Worten: Für die BDP-Fraktion ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft eine Armee haben, die rundum tauglich ist; eine Armee, die in der Lage ist, auf voraussehbare, aber eben auch auf nicht programmierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren.

Es ist wichtig, dass wir eine Armee haben, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist. Wir alle wissen, dass weltweit derzeit etwa 45 Krisen mit Waffeneinsatz und [PAGE 1660] Kriege im Gange sind. Wir brauchen eine Armee, die auf den internationalen Terrorismus, die internationale Kriminalität, auf den zunehmend gewalttätigen Extremismus, auf Cyberwar und Co. die richtigen Antworten hat, das heisst optimal vorbereitet und mit den militärisch adäquaten personellen und materiellen Mitteln ausgestattet ist; eine Armee, die die zivilen Behörden in Krisen- und Katastrophenlagen - ich betone dies gern noch einmal - optimal unterstützen kann; und schlussendlich auch eine Armee, die einen klar definierten Auftrag erhält, deren Angehörige keine Frage nach dem Sinn stellen müssen und bei deren Kader keine Zweifel aufkommen und keine Motivationsprobleme vorhanden sind. Zugegeben, das sind viele, aus Sicht der BDP aber berechtigte Ansprüche.

Nach der Beratung des Rüstungsprogramms in der Sicherheitspolitischen Kommission gehe ich davon aus, dass sowohl das Rüstungsprogramm wie auch die Immobilienbotschaft, die wir ebenfalls heute behandeln werden, diesen Ansprüchen gerecht werden können. Wir gehen auch davon aus, dass diese Beschaffungen aufeinander abgestimmt und auch kompatibel mit der Weiterentwicklung der Armee sind.

Noch einmal: Die BDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage 1 und lehnt die Minderheitsanträge ab.

Zur Vorlage 2, zum Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014: Die BDP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten. Wir teilen die Auffassung, dass der Entscheid über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial in der Kompetenz des Bundesrates und des VBS bleiben muss, nicht nur, weil für eine Änderung die gesetzliche Grundlage fehlt, sondern auch, weil wir meinen, dass die Kompetenzen vor allem dort vorhanden sein müssen. Als wichtig erachten wir es aber vor allem, dass ein Entscheid über die Ausserdienststellung erst nach Vorliegen und vertiefter Beratung des Berichtes über die Weiterentwicklung der Armee und des "Konzeptberichts 3. Dimension" gefällt werden darf. Es darf aus unserer Sicht, bezogen auf die Ausserdienststellung des Tiger F-5, nicht auch noch vom VBS mehr Unsicherheit verbreitet werden, was die Flugtüchtigkeit dieses noch im Dienst stehenden Flugzeugs betrifft. Ebenso braucht es klare Signale für die Notwendigkeit neuer Kampfjets.

Die BDP-Fraktion wird hier also den Nichteintretensantrag annehmen; wir wollen, dass auf die Vorlage 2 nicht eingetreten werden darf.

Die Motion 14.3660 "Rüstungsprogramms 2015 plus" unterstützen wir.