preparatory:AB 155875

Wortprotokoll

Der Kern dieser Motion ist ja eigentlich der Aufruf, jetzt Rüstungsgüter zu beschaffen und den Rahmenkredit von 5 Milliarden Franken auszuschöpfen. Das sieht der Bundesrat gleich: Auch der Bundesrat möchte jetzt andere Rüstungsvorhaben vorziehen, um die Lücke, die mit der Ablehnung des Gripen entstanden ist, mit anderen Rüstungsgütern zu füllen.

Trotzdem schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die Motion abzulehnen. Weshalb? Wir haben im Moment keine wirklich beschaffungsreife oder genügend vorbereitete Rüstungsvorhaben, die in ein Rüstungsprogramm 2015 kommen könnten. Das hängt nicht damit zusammen, wie Frau Trede ausgeführt hat, dass wir nicht wissen, was wir brauchen: Wir wissen das sehr wohl! Wir haben aber zu wenig Personal, um gleichzeitig verschiedene grosse Projekte voranzutreiben; wir haben diese Fachleute in den letzten Jahren auf das Projekt Gripen fixiert. Wir arbeiten jetzt an neuen Projekten, aber wir zweifeln daran, ob wir das auf nächstes Jahr fertigbringen.

Der Bundesrat schlägt eine andere Lösung vor, nämlich mit dem vierjährigen Zahlungsrahmen und mit den 19,5 Milliarden Franken, die er in diesem ersten Zahlungsrahmen einstellen will. Damit können wir die Beschaffungen sukzessive erhöhen, wenn wir beschaffungsreife Projekte haben. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir damit eigentlich das gleiche Ziel verfolgen, wie Sie es mit dieser Motion fordern, aber wir gehen dabei etwas abgestuft vor. Für die entsprechenden Rüstungsvorhaben ergeben sich so etwas weniger Risiken, als wenn wir hier sozusagen etwas aus dem Hut zaubern müssten.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen. Sollten Sie sie trotzdem annehmen, würden wir das als politisches Signal verstehen, den Auftrag selbstverständlich wahrzunehmen und zu versuchen, das zu tun, was möglich ist. Aber ich kann Ihnen heute nicht garantieren, dass wir in dieser Zeit wirklich ausgereifte Beschaffungsvorhaben haben werden.

Das Ziel bleibt also das gleiche, aber der Weg, den der Bundesrat vorschlägt, ist ein etwas anderer.