AB 155995

Wortprotokoll

Es verbleiben in diesem Geschäft drei Differenzen mit dem Nationalrat. Bei allen dreien beantragt Ihre Staatspolitische Kommission einstimmig oder grossmehrheitlich, festzuhalten; bei zweien sind wir auf der Linie des Bundesrates, bei der ersten aber nicht.

Kommen wir zu dieser ersten Differenz: Sie betrifft die Artikel 11 und 14. Auf dem Papier sind es drei Differenzen, aber es ist ein Konzept, und man muss sich natürlich für ein ganzes Konzept entscheiden, entweder für die Fassung Ständerat oder für die Fassung Nationalrat. Wo liegt die Differenz? Sie betrifft den Eintrag ins Auslandschweizerregister. Grundsätzlich möchten unsere Kommission und der Ständerat, gemäss der ersten Behandlung dieses Geschäftes, beim heutigen System bleiben. Das heutige System sieht vor, dass die Auslandschweizer verpflichtet sind, sich in der Schweizer Vertretung anzumelden, um ins Auslandschweizerregister eingetragen zu werden. Es ist eine Pflicht, die keine Sanktion kennt. Trotzdem ist es eine Art moralische Pflicht. Der Ständerat war bis jetzt der Meinung, man sollte daran festhalten, auch wenn für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung keine Sanktion vorgesehen ist. Mit der Differenz bei Artikel 11 verbunden sind die zwei Differenzen zu Artikel 14, welcher die Streichung des Eintrags und die Vernichtung der Daten betrifft. Wenn wir eine Entscheidung bei Artikel 11 treffen, hat diese natürlich zur Folge, dass Artikel 14 entsprechend angepasst wird; es ist ein Systementscheid.

Der Bundesrat möchte hingegen diese Meldepflicht streichen und dafür einen Anspruch auf Eintragung einführen. Der Schweizer, der im Ausland wohnt, hat somit Anspruch darauf, im Auslandschweizerregister eingetragen zu werden. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt.

Die Überlegung in unserer Kommission war die folgende: Das heutige System hat sich bewährt. Wir haben im Moment 735 000 registrierte Auslandschweizer. Ziel des Gesetzes ist es, diese Auslandschweizer einerseits besser zu bedienen, andererseits aber auch zu fördern und quasi als Ressource für die Schweiz zu sehen. Es wird immer wieder gesagt, jeder Auslandschweizer sei ein kleiner Botschafter dieses Landes. Was wir mit diesem Gesetz möchten, ist, dass dieser Wert für die Schweiz erhalten bleibt und noch mehr gefördert oder genutzt wird, wie man sagen kann - zugunsten der Schweiz. Wenn wir uns vom bestehenden Obligatorium verabschieden, riskieren wir, wie das zum Beispiel in Österreich der Fall gewesen ist, in wenigen Jahren die Hälfte dieser Gemeinschaft zu verlieren. Diese Auslandschweizer werden dann nicht mehr registriert und eingetragen, und dann sind sie plötzlich einfach aus der Wahrnehmung der Schweiz verschwunden.

Das hat auch negative Folgen in dem Sinne, dass man diejenigen, die nicht eingetragen sind, in Krisen- und anderen Situationen nicht mehr erreichen kann. Sollte sich einer zwecks Unterstützung durch den Bund oder unsere Vertretung in irgendeinem Land melden, müsste man zuerst abklären, ob er wirklich Auslandschweizer ist oder nicht. Man müsste also genau in dieser Krisensituation diese Übung machen, was nicht gerade einfach sein dürfte. Deshalb glauben wir, das heutige System sei besser.

Jemand hat gesagt, dass es nicht funktioniere, eine Pflicht ohne Sanktion vorzusehen, und eine Sanktion sei hier ja nicht möglich. Die Antwort in der Kommission war die folgende: Grundsätzlich hat zum Beispiel auch in der Schweiz jeder Bürger die Pflicht, seine neugeborenen Kinder der Gemeinde zu melden. Wenn einer das nicht tut, gibt es doch keine Sanktion. Es wird nachgeholt, aber es ist im Gesetz für den Fall einer Nichteinhaltung dieser quasi selbstverständlichen Meldepflicht auch für Schweizer im Inland keine Sanktion vorgesehen.

Deswegen beantragt Ihnen die Kommission grossmehrheitlich, bei Ihrer Fassung zu bleiben und die Differenz aufrechtzuerhalten. Sollte der Nationalrat wiederum dem Kurs des Bundesrates folgen, würden wir dann vielleicht noch versuchen, eine Kompromisslösung zu finden.