AB 156063
Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-17
Wortprotokoll
Hier haben wir drei Artikel, die von Gebühren handeln, von Kostenersatz und vom Verzicht auf Gebühren und Kostenersatz. Das ist ein System, das jetzt klar geregelt und definiert wird. Es liefert eine gesetzliche Grundlage für die künftige Behandlung von Fällen in den verschiedenen Bereichen, die jetzt manchmal zu diskutieren gegeben haben.