preparatory:AB 156404
Diener Lenz Verena · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2014-06-03
Wortprotokoll
Ich war nicht in der Kommission und wollte eigentlich zu diesem Gesetz auch nicht sprechen. Aber je länger ich zuhöre, umso mulmiger wird mein Gefühl dazu. Es gingen mir zwei, drei Gedanken durch den Kopf, und ich möchte hier festhalten, dass ich den Nichteintretensantrag Hess Hans unterstütze.
Für mich hat dieses Gesetz einen völlig überholten Wert. Wir haben ja bereits intensiv darüber diskutiert, ob unsere Firmen vermehrt wieder invalidisierte Menschen einstellen müssen. Wir wissen auch, wie schwierig das ist. Wir haben auch im Rahmen der ganzen IV-Diskussion und der Diskussion um die Einsparungsmöglichkeiten bei der IV verbal beschworen, dass wir handicapierte Menschen vermehrt wieder in den Arbeitsprozess eingliedern wollen. Wenn ich mich jetzt in der Praxis mit Firmen unterhalte, dann merke ich einfach, dass das hier im Saal hehre Worte waren, man aber eigentlich diese Arbeitsplätze nicht findet.
Einstellung von invaliden Menschen wäre auch ein Zuschlagskriterium. Hier sind es jetzt die Lehrlinge - wir könnten auch sagen, die über 50-Jährigen wären zu berücksichtigen. Diese haben heute auch extrem Schwierigkeiten, irgendwo noch eine Stelle zu finden. Die Initiative hat für mich etwas Willkürliches. Vor zehn Jahren, als Kollege Lustenberger diesen Vorstoss machte, hatte dieser auch eine politische Aktualität. In der Zwischenzeit hat sich das Rad der Zeit gedreht, und in diesem Sinn ist der Vorstoss eine überholte Version. Die Kantone haben sich da schon längst schlaugemacht. Diejenigen, die das Kriterium als sinnvoll erachteten, haben es in ihren kantonalen Gesetzgebungen aufgenommen. Jetzt kommt man mit diesem Punkt auch noch auf Bundesebene - es ist quasi der letzte Punkt in der ganzen Schlange anstehender Diskussionspunkte. Dafür kann ich mich nicht mehr erwärmen. Dabei habe ich noch nicht einmal den Frauenanteil erwähnt; auch den könnte man durchaus als Zuschlagskriterium erwähnen. Je nachdem, welche Thematik gerade eine grosse politische Aktualität hat, könnte man diesen Katalog noch erweitern.
Aus diesen Gründen halte ich fest, dass ich die Begründung von Kollege Hess Hans verstehe, und ich werde seinen Nichteintretensantrag auch unterstützen. [PAGE 407]