preparatory:AB 156686

Wortprotokoll

Ich bedauere es ausserordentlich, dass Sie den Maximalbetrag zur Sicherung des Bankensystems nun bei 6 Milliarden Franken belassen wollen und nicht auf 10 Milliarden erhöht haben. Frau Hilde Fässler hat darauf hingewiesen: Man sollte aus der Krise Lehren ziehen und nicht einfach mit blinden Augen in die nächste Krise schlittern. Es gibt ja auch Leute, die persönliche Krisenerfahrungen mit dem Bankensystem haben, z. B. der Kommissionssprecher deutscher Sprache.

Ich beantrage Ihnen, diese 6 Milliarden Franken - jetzt sind es ja 6 Milliarden - in einen Fonds auszusondern, damit die Banken nicht gleichsam Zahlungsverpflichtungen eingehen, sondern diese Mittel separat ausweisen und eben in einen privatwirtschaftlich organisierten Fonds aussondern. Warum ist das besser? Das hat verschiedene Vorteile.

Vorweg möchte ich festhalten, dass bereits der Bundesrat eine solche Fondslösung vorgeschlagen hatte. Frau Bundesrätin, es stimmt mich schon etwas nachdenklich, wenn Sie unter Druck so rasch einknicken. Was heisst das wohl für die "Too big to fail"-Vorlage? Wenn der Druck der Branche kommt, dann wird gleich das Gesetz angepasst? Ich glaube, das ist nicht die richtige Methode, um unser Land vor weiteren Krisen zu bewahren.

Also, warum ist es richtig, wenn wir für diesen Einlagensicherungsfonds eine sogenannte Ex-ante-Finanzierung wählen? Erstens: Im Krisenfall, sollte es z. B. tatsächlich zu einem Konkurs einer mittleren Bank kommen, die nicht genügend Liquidität hat, stehen diese Mittel dann tatsächlich zur Verfügung. Es gibt ja keine grossen Abklärungen usw. dazu, was im Insolvenzfall geschehen soll. Zweitens bietet diese Finanzierung den Einlegerinnen und Einlegern auch mehr Sicherheit als die heute geltende Lösung. Und dann drittens - das ist der wesentliche Punkt - ist die Ex-ante-Lösung auch konjunkturpolitisch die einzig richtige. Stellen Sie sich einmal vor: Im Krisenfall muss dann das ganze Bankensystem zusätzliche Liquidität organisieren. Was ist die Folge? Die Krise verschärft sich. Wenn wir bislang die [PAGE 203] Einsicht hatten, die Ex-ante-Finanzierung sei die richtige, Frau Bundesrätin, dann müssen wir auch daran festhalten. Deswegen schlagen wir Ihnen das noch vor.

Schauen Sie sich meinen Minderheitsantrag richtig an. Ich trage den Bedenken aus der Vernehmlassung Rechnung. Die Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie haben eine Sonderregelung, die sollen aus dem System herausgenommen werden. Es gibt zudem eine lange Übergangsfrist: Dieser Fonds ist innert zehn Jahren zu äufnen. Sodann wird er wie gesagt privatwirtschaftlich organisiert.

Es wurde mir entgegengehalten, dieser Fonds koste Geld. Wenn Sie die Mittel in der eigenen Bank liquide halten müssen, kostet das auch Geld. Ausserdem haben wir für diese Gelder ja Anlagemöglichkeiten - ich spreche hier auch zu Kollegen in den eigenen Reihen, die gegenüber der Fondslösung skeptisch waren -: Diese Gelder werden angelegt, und zwar in nationalbankfähigen Titeln. Von daher ist es überhaupt keine Beeinträchtigung der Rendite der Banken, und wenn schon, müssen wir das in Kauf nehmen - dafür haben wir mehr Sicherheit für die Einlegerinnen und Einleger.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag auf Einrichtung eines Fonds zu folgen. Es sind jetzt leider nur noch 6 Milliarden Franken, aber immerhin. Erhöhen Sie den Schutz nicht nur der Einlegerinnen und Einleger, sondern tatsächlich des ganzen Bankensystems.