AB 156924

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann die Analyse des Fragestellers nicht teilen, wonach die produzierenden Schweizer KMU mit ihren Anliegen zu wenig angehört würden. Auch kann der Bundesrat nicht eruieren, von welchen ausländischen Lobbygruppen, deren Interessen bevorzugt berücksichtigt worden seien, in der Frage die Rede ist.

Die Schweiz kennt einerseits das Vernehmlassungsverfahren als ein zentrales und bewährtes Instrument des Bundes, um die Kantone, Parteien und alle interessierten Kreise in den gesetzgeberischen Prozess einzubeziehen. Die Branchenverbände und Dachorganisationen der kleinen und mittleren Unternehmen werden in diesem Rahmen systematisch eingeladen. Andererseits hat der Bundesrat 1998 das KMU-Forum ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Schweizer KMU im regulativen Prozess gebührend berücksichtigt werden. Diese ausserparlamentarische Kommission nimmt im Rahmen von Vernehmlassungen aus Sicht der KMU Stellung. Sie befasst sich ausserdem mit spezifischen Bereichen der bestehenden Regulierung und schlägt Vereinfachungen vor. Das Forum ist ein Ort des Gedankenaustauschs zwischen seinen Mitgliedern, die mehrheitlich Unternehmer sind, und den Bundesämtern. Damit gibt es ein Instrument des Bundes, um der Stimme der KMU im regulativen Prozess Gehör zu verschaffen.