preparatory:AB 156940

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage sollen Zwangsheiraten in unserem Land verboten werden. Wir sind nicht bereit, Zwangsheiraten zu tolerieren, sie sollen strafrechtlich geahndet werden. Es ist gut möglich, wie Herr Stöckli ausgeführt hat, dass sich die Eheleute später mit der Situation abfinden oder sich sogar lieben, aber, das muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn wir hier den Grundsatz festlegen, dass Zwangsheiraten in unserem Land verboten sind, hat das die Konsequenz, dass eine solche Ehe ungültig wird. Die primäre Aussage der Bestimmung ist die, dass Zwangsheiraten in unserem Land verboten sind. Wenn sich die Eheleute später mit der Situation abfinden oder sich sogar lieben, muss die Ehe halt erneut geschlossen werden.

Frau Bruderer hat in ihrem Eintretensvotum gesagt, dass es für die Gerichte sicher schwierig werden wird, in Erfahrung zu bringen, wie sich eine Beziehung entwickelt hat. Genau das ist der Grund, weshalb die Mehrheit hier will, dass klare Verhältnisse herrschen.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, den ich hier aus persönlichen Gründen anführen möchte: Ich habe während Jahren an einer Berufsschule junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren unterrichtet. Ich habe dreimal erlebt, dass Familien während der Ferien in ihre Heimatländer fuhren und die jungen Frauen bei der Rückkehr aus der Lehre genommen wurden; sie konnten die Lehre also nicht zu Ende führen. Es war für die Schulleitung und auch für mich als Klassenlehrerin unmöglich, mit diesen jungen Leuten Kontakt aufzunehmen, auch bei Familien, die gut integriert schienen. Nach dem Gesetz waren sie verheiratet, und sie durften ab sofort nur noch in Begleitung auf die Strasse gehen.

Bei einer Zwangsheirat können sich die betroffenen Personen kaum wehren, da sie von den Eltern, den Schwiegereltern oder weiteren Verwandten, von Gleichaltrigen oder von der ganzen Gemeinschaft zur Ehe gedrängt worden sind und der soziale Druck so stark ist, dass sie sich nicht äussern können. Deshalb möchte die Mehrheit hier klare [PAGE 449] Verhältnisse haben. Auch wenn es im Einzelfall schwierig sein mag - mit dieser Vorlage werden Zwangsheiraten in unserem Land verboten. Das möchten wir durchsetzen.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.