AB 157266
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-09-10
Wortprotokoll
Mit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, den Standesinitiativen von Zürich (06.302), Bern (07.305) und Basel-Stadt (08.318), die einen Übergang zur Individualbesteuerung verlangen, Folge zu geben. Wir können heute im Anschluss an die Vorlage zur Familienbesteuerung auch die Weichen in Bezug auf die weiter gehende Gestaltung der Ehegattenbesteuerung stellen.
Die drei Kantone verlangen, dass die Ehegattenbesteuerung durch die Individualbesteuerung abgelöst wird. Warum ist das richtig? Sie haben alle zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die gesellschaftlichen Realitäten des partnerschaftlichen Zusammenlebens in den letzten Jahren erheblich geändert haben. Die Einverdienerehe, die konstant über ein ganzes Erwachsenenleben anhält, entspricht nicht mehr der Realität. Wir haben die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens: Zeitabschnittspartnerschaften, Konkubinate; wir haben Scheidungen, Wiederverheiratungen usw. Nur die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung trägt diesen neuen Lebensformen Rechnung und bildet die Vielfalt der Familienformen und auch den Wechsel der Partnerschaften im Verlaufe eines Lebens ab. Sie ermöglicht im Übrigen - und das erscheint mir ebenso wichtig - die Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Individualbesteuerung ist auch das sozial richtige Gegenmodell zum Vorschlag, die Einkommen zwischen Ehegatten zu splitten, denn hier, das ist klar, wären die Folgen unsozial und damit untragbar. [PAGE 1438]
Es ist aber für die SP wichtig, dass bei der Ausarbeitung eines Modells der Individualbesteuerung darauf geachtet werden muss, dass dieses nicht zu Einnahmenausfällen führt; die Vorlage muss also aufkommensneutral ausgestaltet werden. Zudem darf der Progressionsverlauf der direkten Bundessteuer nicht gebrochen werden; das heisst, es braucht Tarifkorrekturen, wenn wir den Wechsel vornehmen.
Ich ersuche Sie deshalb: Geben Sie den Standesinitiativen des Kantons Zürich, des Kantons Bern und des Kantons Basel-Stadt Folge, und eröffnen Sie damit den Weg zu einer modernen, den neuen Familienformen angepassten Besteuerung von Partnerschaften.