preparatory:AB 157295

Wortprotokoll

Die Pauschalbesteuerung ist in der Tat ein sensibles Geschäft. Wir haben uns in der WAK bereits im Februar dieses Jahres kurz - ich betone: kurz - mit der Pauschalbesteuerung auseinandergesetzt und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, einen Bericht über die Anwendungspraxis in den Kantonen zu erstellen. Dieser Bericht wurde unserer Kommission erst unlängst zugestellt. Wir haben uns daher noch nicht eingehend mit ihm auseinandergesetzt. Es macht wohl keinen Sinn, dass wir diese Frage nun bei dieser Steuervorlage thematisieren, und zwar aus verschiedenen Gründen:

1. Es wurden in der WAK Anträge gestellt, die zuerst analysiert werden müssen. Frau Leutenegger Oberholzer verlangte damals schon die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ich meinerseits forderte damals eine Harmonisierung in diesem Bereich, da sich die Kantone seit Jahren nicht einigen können. Beide Vorstösse sind in der Kommission noch nicht thematisiert worden; beide müssen noch ernsthaft besprochen werden. Dasselbe gilt für den Bericht des Bundesrates, der zwar ein sechsseitiges Paper ist, aber wenig Inputs gibt, wenig Angaben macht und nur beschränkt auf unsere Fragen eingeht. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Diskussion über die Pauschalbesteuerung dann noch detailliertere Angaben erhalten werden, sei es vom EFD oder von der Finanzdirektorenkonferenz.

2. Wir können ohne Vernehmlassung und ohne Konsultation der Kantone in einem solchen Prozess, in einer solchen Gesetzgebung nicht Massnahmen ergreifen, die die Kantone massgeblich betreffen. Das geht nicht.

3. Die Kantone haben sich mittlerweile, auch unter dem Druck der WAK des Nationalrates und nach der Volksabstimmung im Kanton Zürich, mit der Frage der Pauschalbesteuerung auseinandergesetzt. Ich gehe davon aus, dass sie der WAK die Ergebnisse der Gespräche demnächst präsentieren werden. Endlich, so muss ich sagen, hat die Finanzdirektorenkonferenz den Handlungsbedarf anerkannt. Sie hat ihre Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden bzw. eine separate Kommission beauftragt, in der zweiten Jahreshälfte 2009 Vorschläge zur Verbesserung der Anwendung der Aufwandbesteuerung zu unterbreiten.

Um in der WAK eine sachliche Diskussion über diese Thematik führen zu können, sollten wir zu diesem Zeitpunkt den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer sicher nicht gutheissen. Warten wir die Berichte ab, aber nicht nur den Bericht des Vereins Mehrwert Schweiz, der soeben genannt wurde und effektiv auf einer sehr schmalen Basis von Befragten beruht und deshalb wohl auch nicht sehr repräsentativ ist. Warten wir ab, bis wir alle Unterlagen haben, damit wir sie seriös prüfen und dann einen Entscheid über das Thema der Pauschalbesteuerung fällen können.

Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ab.

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