preparatory:AB 157298

Wortprotokoll

Materiell sind wir Grünen mit der Begründung von Kollegin Leutenegger Oberholzer einverstanden. Wir stören uns an der ungleichen Besteuerung von nichterwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern - ganz abgesehen davon, dass es auch erwerbstätige Ausländer gibt, die in den Genuss der Pauschalbesteuerung kommen können, wie das Beispiel von Herrn Vekselberg gezeigt hat. Auch ist in erwiesenen Fällen klargeworden, dass die konkrete Pauschalbesteuerung dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht genügt. Bund und Kantonen entgeht so Steuersubstrat. In verschiedenen Kantonen haben die Grünen deshalb Initiativen gegen die Pauschalbesteuerung lanciert, im Kanton Luzern zum Beispiel sammeln wir aktuell Unterschriften zu deren Abschaffung. Es ist also durchaus ein Thema, worüber aktuell diskutiert wird, und zwar auch in unserem Sinn diskutiert wird. Das deutlichste Zeugnis ist das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Zürich, wo die Abschaffung dieser Steuerkategorie beschlossen wurde.

Trotzdem bereitet uns der Antrag der Minderheit Mühe. Die Gründe sind vor allem formeller Art. Einmal halte ich die Tatsache, dass sich der Antrag nur auf das DBG bezieht, für eine Schwäche. Es dient der Vereinfachung des Steuervorgangs nicht, wenn die Vorschriften von Bund und Kantonen weiter auseinanderdriften. Sinnvoll wäre es, eine Änderung im Gleichschritt, im DBG und im StHG gleichzeitig, anzustreben.

Zum Zweiten steht in der Kommission eine Debatte zu dieser Frage an. Sie hat sie bislang zurückgestellt. Von der Verwaltung liegt nun ein Bericht zum Thema vor, der erst an der letzten WAK-Sitzung verteilt wurde. Die Traktandierung ist vorgesehen.

Schliesslich halte ich dafür, dass ein Verfahren gewählt wird, das unserer schweizerischen Praxis entspricht. Ich verweise zu diesem Aspekt auf die Darlegungen von Frau Meier-Schatz. Der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer trägt dem nicht Rechnung.

Wir Grünen sind materiell auf der gleichen Seite wie die Antragstellerin, formell hingegen nicht. Wir werden uns daher in der Abstimmung der Stimme enthalten.