AB 157303

Wortprotokoll

Das Thema der Pauschalbesteuerung beschäftigt uns in der heutigen Zeit natürlich. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist es aber verfrüht, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Thema, das ist bereits erwähnt worden, passt nicht in das Paket zur Familienbesteuerung; es wäre ein Fremdkörper. Auch sind zu diesem Thema verschiedene Vorstösse eingereicht worden, die noch nicht behandelt worden sind; die Diskussion dazu konnte also noch nicht geführt werden.

Ein wichtiger Punkt ist aus der Sicht der Kommissionsmehrheit auch, dass die Kantone noch nichts dazu sagen konnten; es hat bei den Kantonen und den interessierten Kreisen keine Vernehmlassung stattgefunden, die Kantone sind also nicht konsultiert worden. Der Kommissionsmehrheit ist bewusst, dass es nur die direkte Bundessteuer betrifft, trotzdem hat es auch für die Kantone eine Signalwirkung.

Die Kommissionsmehrheit lehnt den Antrag der Minderheit ab, weil sie ihn als Schnellschuss betrachtet; das Thema ist noch nicht entscheidungsreif, es müssen weitere Abklärungen und Diskussionen stattfinden.