preparatory:AB 157396

Wortprotokoll

Antrag der Kommission

Der Initiative keine Folge geben

[VS]

Antrag Bulliard

Der Initiative Folge geben

Schriftliche Begründung

Die parlamentarische Initiative verlangt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz so anzupassen, dass kantonale Pauschalentschädigungen für die Hilfe und Pflege zu Hause von der Steuer ausgenommen sind. Die WBK-NR hat der Initiative am 13. August 2013 Folge gegeben, doch wurde dies von der Schwesterkommission des Ständerates abgelehnt, sodass sich nun das Plenum mit dem Geschäft zu befassen hat. Kantone können heute pauschale Tagesbeiträge für die Betreuung von Angehörigen ausbezahlen, was einige wahrnehmen. Diese Beiträge bilden nicht einen Lohn, sondern einen Anreiz für die Pflege zu Hause. Im Kanton Freiburg werden z. B. 25 Franken pro Tag bezahlt. Sie sind in der Grössenordnung vergleichbar mit dem Militärsold oder den Beiträgen zur freiwilligen Feuerwehr, die gemäss der geltenden Steuergesetzgebung des Bundes heute keinen Lohnbestandteil bilden. Es geht bei diesem Vorstoss deshalb nicht darum, einen neuen Steuerabzug zu schaffen, sondern die kantonalen Entschädigungen für die Pflege zu Hause anderen Entschädigungen gleichzustellen, die ebenfalls angesichts ihrer Grössenordnung sowie des öffentlichen Interesses an der Aufgabe nicht als Bestandteile des steuerbaren Einkommens definiert werden. Die Steuerausfälle aus dieser Massnahme würden weniger als 0,1 Prozent der bisherigen Erträge erreichen. Dem stehen Einsparungen von rund 80 000 Franken für die durchschnittliche Verzögerung der Einweisung in ein Heim oder ein Spital von einem Jahr gegenüber, was auch die öffentliche Hand entlastet, sowohl bei den Betreuungs- wie bei den Gesundheitskosten. Die Initiative löst das Problem der Pflege zu Hause nicht, doch gibt sie einen positiven Anreiz in eine Richtung, die wohl unbestritten ist: eine Aufwertung des persönlichen Einsatzes für kranke und ältere Menschen, bevor uns hier die Personalfrage vor unlösbare Probleme stellt.

[VS]

Proposition de la commission

Ne pas donner suite à l'initiative

[VS]

Proposition Bulliard

Donner suite à l'initiative

[VS]

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.