AB 157517

Wortprotokoll

Doch, Frau Chevalley, aber wir haben hier ja das CO2-Gesetz erlassen. Sie wissen, dass es dieses Gesetz gibt. Dort haben wir definiert, welche Grenzwerte Fahrzeuge beim CO2-Ausstoss erreichen müssen: 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015, später dann 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Das sind die Zielwerte, die wir festgesetzt haben.

Da Sie von Öl sprechen: Öl ist ja nicht nur Treib-, sondern auch Brennstoff. Wir haben bei den Brennstoffen ja bereits heute eine CO2-Lenkungsabgabe, Frau Chevalley, die aber leider in eine Steuer umgemünzt wurde und zu einem Drittel umverteilt wird. Diese Situation wollen wir bereinigen. Deshalb ist Ihre Frage, wenn man einen begehbaren und liberalen Weg einschlagen will, einfach zu beantworten: Unterstützen Sie unsere parlamentarische Initiative 14.436.