preparatory:AB 157519

Wortprotokoll

Kurz zusammengefasst: Die Initiative passt zu keinem vorherrschenden Problem. Auch wenn davon gesprochen wird, sie würde den Übergang vom Fördern zum Lenken unterstützen, muss ich ihr eine klare Absage erteilen. Die Initiative führt einzig und allein eine Energiesteuer ein. Sie finden nirgends einen Satz, in dem gesagt wird, dass man Subventionen abbauen will, namentlich die KEV oder die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm. Sie ist hochgradig unpräzise, spricht von ökologischer Gesamtbilanz, von grauer Energie, von Primärenergie. Wie das rechtlich aussehen soll, weiss niemand. Der Willkür werden bei dieser Initiative Tür und Tor geöffnet. Mein Vorredner, Herr Jans, hat gesagt, dass die Abhängigkeit zwischen Energieverbrauch und Staatshaushalt in einem erdrückenden Masse zunehmen würde. Man könnte Ihre Initiative so zusammenfassen: "Für die AHV rauchen und für den Staatshaushalt fahren!" Ich glaube, das wäre eine fatale Verbindung bei dieser GLP-Initiative, die zu verwerfen ist.

Sie nimmt auch eine enorm grosse Bürokratie in Kauf. Der Passus bezüglich der grauen Energie ist alles andere als klar. Es gab verwaltungsintern Arbeitsgruppen, in denen darüber diskutiert wurde, ob eine Bio-Tomate, die mit dem Lastwagen in die Schweiz importiert wird, anders zu besteuern wäre als eine Nicht-Bio-Tomate, die mit dem Zug in die Schweiz importiert wird. Das war die Detailschärfe der Diskussion, die in einer solchen vorbereitenden Gruppe zutage getreten ist.

Dann zum Thema ökologische Gesamtbilanz: Eigentlich müsste man ja sagen, hier läge ein Vorteil für die Kernenergie. Die Kernenergie hat zum Beispiel fünfzigmal weniger CO2-Ausstoss als Steinkohlestrom aus Deutschland. Es wäre also fast ein Wettbewerbsvorteil für die Kernenergie, wenn man die Initiative wortgetreu umsetzen würde.

Über die Fiskaleinnahmen und -ausgaben möchte ich mich nicht gross unterhalten: Diesbezüglich ist die Initiative sicher überhaupt nicht brauchbar.

Wichtig ist aber zu betonen, dass die Initiative in keiner der drei Dimensionen nachhaltig ist: Sie ist weder ökologisch noch sozial, noch ökonomisch verträglich. Zur Ökologie: Die Energiesteuer muss über alle nichterneuerbaren Energien immer etwa gleich teuer sein. Das heisst: Egal, wer konsumiert und wie konsumiert wird, der Gesamtwert für die Energieausgaben muss einfach konstant bleiben. Das ist keine ökologische Lenkungswirkung. Damit komme ich auch zur sozialen Verträglichkeit: Energie verkommt so zum Luxusgut. Nur jene, die sich nichterneuerbare Energie leisten können, werden dann noch Energie beziehen können. Ich denke da an die erwähnten 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom und die 3 Franken für den Liter Benzin. Und die Initiative ist auch nicht ökonomisch. Sie ist vielmehr ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz, weil die Energie so teuer würde, dass die produzierende Industrie, namentlich all diese Hersteller von Papier, Kunststoffen, Metallen, Keramiken usw., schlicht ins Ausland vertrieben würde.

Der indirekte Gegenvorschlag geht leider in die gleiche Richtung. Unter dem Etikettenschwindel-Titel "Energielenkungsabgabe" finden Sie schon in Absatz 3 die Formulierung "eine Besteuerung der grauen Energie". Beim Gegenvorschlag geht es letztlich also auch um eine neue Steuer, also um ein Lenkungssystem. Auch dort - da muss ich Sie erneut enttäuschen - geht es nicht darum, vom Fördern zum Lenken zu wechseln; auch dort finden Sie keinen Satz dazu, ob man Subventionen wie die KEV oder die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe abschaffen will oder nicht.

Da kommt eben die freisinnige parlamentarische Initiative 14.436 ins Spiel: Wir haben klar deklariert, dass bis 2020 der Übergang vom Fördern zum Lenken auf Verfassungsstufe verankert werden soll. Ab 2020 soll es also fertig sein mit der KEV und mit der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Wir haben dann noch eine CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen und ein ausgeweitetes Befreiungssystem à la Energieagentur der Wirtschaft. Das ist der Weg, der zu gehen ist! Bitte nehmen Sie diese parlamentarische Initiative auch im Bundesrat einmal hervor. Das ist eine Grundlage, das ist auch ein Kompromiss, den wir im Parlament mehrheitsfähig machen können. Schon in der FDP-Liberalen Fraktion war dieser Kompromiss tragbar. Das heisst in diesem Politikbereich schon sehr viel.

Ich komme zum Schluss: Wer wirklich liberal, ökologisch, ökonomisch und sozial handeln will, der muss Initiative wie Gegenvorschlag ablehnen und unserer parlamentarischen Initiative dann zustimmen - sie wird kommen, sie ist eingereicht.

Abschliessend muss ich einfach noch zur GLP sagen: Wenn dies das Prestigeprojekt der GLP sein soll, dann bin ich etwas ernüchtert über Ihre Politik. Machen wir es doch besser. Wir haben alles dazu in der Hand.

Ich danke für die Fragen, die gleich gestellt werden.