AB 157766
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2014-06-12
Wortprotokoll
Herr Nationalrat Rime, ich bedanke mich für die Frage. Ich habe eben gesagt, dass daraus keine einklagbaren Ansprüche entstehen dürfen. Ich werde dafür sorgen, dass das auch in der Verordnung Widerhall finden wird, dass keine einklagbaren Ansprüche angemeldet werden dürfen. Wir gehen also miteinander einig.